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Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten

Ulrich Thiessen / 16.07.2016, 10:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Lösungsvorschläge für die Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen wird es frühestens im Herbst geben. Die Regierungsfraktionen wehrten sich am Freitag in einer emotionalen Landtagsdebatte gegen Forderungen, alle Beiträge zurückzuzahlen. Woran sich das Land beteiligt, blieb offen.

Ursula Nonnemacher (Grüne) erhielt nach ihrer Rede Applaus über Fraktionsgrenzen hinweg. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, so anschließend das allgemeine Lob. Brandenburg befindet sich ihrer Einschätzung nach in einer misslichen Lage, die vor allem durch die eigentümliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes 2004 entstanden ist, Erschließungsbeiträge bei einer gültigen Satzung auch rückwirkend erheben zu können.

Das Verfassungsgericht Brandenburg bestätigte später die Heilungsversuche des Landesgesetzgebers, bis das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 den Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ahndete. "In einer extrem schwierigen Materie, in der seit Jahren zwischen juristisch korrektem Vorgehen und Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen eine große Lücke klafft, ist für die Menschen noch mehr Unsicherheit entstanden", sagte Nonnemacher. Ein idealer Boden für Schuldzuweisungen, Rechthaberei und Freunde allzu einfacher Lösungen. Der Ehrliche, der den Behörden glaubte und zahlte, sei der Dumme.

BVB/Freie Wähler forderte denn auch von der Landesregierung bis zum Ende des Jahres dafür zu sorgen, dass der größte Teil der Altanschließer und zwar unabhängig davon, ob sie gegen die Forderung Widerspruch einlegten oder nicht, ihr Geld zurück erhalten. Peter Vida sagte, der Spuk für 200 000 Haushalte müsse endlich beendet werden. Die Landesregierung habe schließlich jahrelang Druck auf die Verbände gemacht, die Beiträge rückwirkend zu erheben. Er warnte vor Versuchen, beispielsweise in Beelitz durch Neugründung oder Fusion von Zweckverbänden die Uhr auf null stellen zu wollen und die Beiträge neu zu erheben.

Für die CDU forderte Sven Petke die Regierung auf, das Spiel auf Zeit zu beenden und den Zweckverbänden Handlungsanweisungen zu geben, wie sie mit den Forderungen der Betroffenen umgehen sollen. Außerdem verlangte er eine Zusage an die Zweckverbände, dass das Land die Verwaltungskosten übernimmt. Diese bezifferte Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) auf 50 Millionen Euro.

Für die Linke versicherte Hans-Jürgen Scharfenberg, dass eine Unterstützung der Zweckverbände im Doppelhaushalt 2017/18, der kommende Woche das Kabinett passiert, vorhanden sein wird. Wie hoch sie ausfällt, ließ er offen.

Daniel Kurth wies für die SPD die Forderungen zurück. Für die nicht bestandskräftigen Beiträge müssen die Verbände 200 Millionen aufbringen. Wenn dann noch 400 Millionen Euro für bestandskräftige Forderungen hinzukämen, die zurückzuzahlen wären, entstünde eine "gigantische Umverteilung" zu Lasten des Steuerzahlers. Das sei weder finanzierbar noch gerecht.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verwies auf ganze Landstriche gibt, in denen das Problem nicht bekannt sei. Es gebe jetzt keinen Königsweg. Im September, wenn ein weiteres Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorliegt, will Schröter zu einer Konferenz mit Vertretern der Zweckverbände nach Potsdam einladen. Kommunalpolitisches Handeln könne das Problem lösen. Die Landesregierung werde einen Beitrag dazu leisten, versprach er.

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Dieter Sauer 18.07.2016 - 15:16:21

Der „Ehrliche“ ist immer der Dumme !

Wodurch ist die eigentümliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes 2004 entstanden, Erschließungsbeiträge bei einer gültigen Satzung auch rückwirkend erheben zu können? Die Ideen und Forderungen kamen aus dem CDU-geführten Brandenburger Innenministerium. Man wollte den völlig verschuldeten Wasserverbänden, die auf Ratschläge von „Westexperten“ überdimensionierte Klärwerke bauten, unter die Arme greifen und dabei eine Schuldenbeteiligung durch das Land vermeiden. So erfand man die sogenannten Altanschließerbeiträge. Das Oberverwaltungsgericht und das Landesverfassungsgericht haben entgegen dem Grundgesetz diese Regelungen unterstützt. Nun nachdem das Bundesverfassungsgericht gegen diese Praxis entschieden hat, versucht man trotzdem das Recht weiterhin zu beugen und die betroffenen Beitragszahler hinzuhalten. Das, was die Landesregierung und die etablierten Parteien im Landtag aufführen, ist reinstes Schmierentheater.

Karl Heinz Günther 17.07.2016 - 09:44:15

Erst rechtswidrig abgezockt, jetzt rechtswidrig einbehalten

Wir können als Betroffene dem Kommentator nur vollinhaltlich zustimmen. Die Kläranlagen konnten doch nicht groß genug werden. Und nun maßt sich Herr Schröter an, über die Rückzahlung der unrechtmäßig abkassierten Beiträge der Bürger und über das Recht entscheiden zu wollen. Das ist doch eine Sauerei sonders gleichen. Die Kosten für die sicher nicht billigen Gutachten bezahlt nun der Steuerzahler auch noch. Den Bürgern in die Tasche greifen, das hat diese Landesregierung bisher bestens demonstriert. Wie meine Abstimmung auf dem nächsten Wahlschein sein wird, steht heute schon fest.

Rolf Barthel 16.07.2016 - 21:42:55

Prüfstein

Das ergebnislose Landtagspalaver um das Altanschließer-Unrecht ist empörend. Die Abgeordneten sollten sich daran erinnern, dass sie eigentlich Volksvertreter sind. Die CDU hat wohl vergessen, dass sie 2003 mit ihrem Minister Schönbohm die Unrechtssuppe erst eingerührt hat. Jetzt schlägt sie sich auf die Gegenseite und geht auf Stimmenfang. Die SPD sorgt sich plötzlich um den Steuerzahler, den sie bei den verschleuderten Flugplatz-Milliarden völlig aus dem Auge verloren hatte, und die LINKE verhält sich unauffällig, obwohl sie vor Jahren schon einmal auf der richtigen Seite stand. Die einzig gerechte Entscheidung ist die strikte Einhaltung des Rechts. Dabei genügen nicht die vom Kieler Gutachter willkürlich und einseitig ausgewählten Bestimmungen. Es geht ums ganze Recht. Zum „juristisch korrekten Vorgehen“ (Nonnenmacher) gehören eben auch die Normen zugunsten der Betroffenen. Bisher wurden die überhaupt nicht beachtet. Der Umgang der Parteien mit dem Recht sollte zu einem maßgeblichen Prüfstein bei künftigen Wahlentscheidungen werden.

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