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Altanschließer erhalten Geld zurück

Judith Melzer-Voigt / 20.07.2016, 19:31 Uhr
Fehrbellin (MZV) Der Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz wollte auf Nummer sicher gehen, doch nun soll alles ganz schnell ablaufen: Die Altanschließer erhalten ihre Beiträge zurück - und das zügig.

Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Verbandsversammlung am Dienstagabend.

Wer bekommt Geld? Alle Altanschließer erhalten ihre Beiträge zurück. 300 000 Euro hat der Verband bereits gezahlt - an alle, deren Bescheide noch offen oder nicht rechtswirksam waren. 1,5 Millionen Euro folgen nun. Die Summe geht an diejenigen, deren Bescheide rechtswirksam geworden sind. Zinsen auf Beiträge bekommen nur diejenigen, die gegen ihren Bescheid geklagt haben. Einen Ersatzanspruch auf Anwaltskosten gibt es nicht. Zuerst werden die Beiträge für Schmutzwasser erstattet, da sie höher waren.

Wie gehen die Rückzahlungen vonstatten? Alle Altanschließer werden angeschrieben und erhalten eine Aufhebung ihres Bescheides. Außerdem bekommen sie einen Zahlungszettel, auf dem sie ihre Daten eintragen müssen. Anschließend soll die Rückzahlung zügig über die Bühne gehen, so Ralph Bormann, Geschäftsführer des Zweckverbandes.

Welche Auswirkungen hat die Rückzahlung auf die Gebühren? Noch steht es nicht fest. Aber voraussichtlich wird es künftig gesplittete Gebühren geben. Denn es gibt etliche, die Anschlussbeiträge gezahlt haben - die Neuanschließer. Deren Geld ist in die Anlagen geflossen, was eine Kostenminderung für den Verband bedeutete. Laut Bormann können Nicht-Zahler, also Altanschließer, nicht von denen profitieren, die eingezahlt haben. Das werden von den Neuanschließern auch gefordert. "Und warum sollten die Altanschließer besser gestellt werden?", fragte Bormann. Im September oder Oktober wird sich die Verbandsversammlung mit diesem Thema befassen. Ein Wirtschaftsprüfer beschäftigt sich derzeit noch mit dem Fall.

Warum hat es länger gedauert, bis der Zweckverband zu dieser Entscheidung gekommen ist? Laut Ralph Bormann gab es ein Rundschreiben des brandenburgischen Innenministeriums, wonach die Verbände bei rechtskräftig gewordenen Beiträgen noch nichts unternehmen sollten. Der Beschluss vom Dienstag ist aber mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Ein Rechtsgutachten des Innenministeriums liegt mittlerweile vor. Der Zweckverband hat ein eigenes Gutachten zu den rechtskräftig gewordenen Bescheiden erstellen lassen. Ein Gutachten seitens des Landes mit Handlungsoptionen für die Verbände gibt es noch immer nicht, erklärte Verbandsvorsteherin Ute Behnicke. "Uns war wichtig, dass wir eine Entscheidung noch vor der Sommerpause haben", sagte sie.

Die jetzige Regelung gilt nicht für Rüthnick und Frankendorf. Wann ist dort mit einer Entscheidung zu rechnen? Nach der Sommerpause befasst sich die Verbandsversammlung mit den beiden Orten. Sie sind dem Verband als Körperschaften beigetreten, daher gelten ihre Leitungen als neue Anlagen. Damit fallen sie nicht unter das Rückwirkungsverbot. Dieses brachte das Bundesverfassungsgericht erst dazu, die Altanschließer-Regelung zu kippen. Die meisten Altanschließer in Rüthnick und Frankendorf mussten zudem nur Trinkwasserbeiträge zahlen. Diese waren gering.

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