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Schröter stellt Gutachten zur Rückzahlung von Anschlussgebühren vor

dpa / 14.09.2016, 18:37 Uhr
Potsdam (dpa) Nach monatelangem Schweigen will sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Rückzahlung von Gebühren für alte Kanalanschlüsse äußern. Schröter stellt am Donnerstag (14.30 Uhr) im Innenausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten dazu vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im vergangenen November entschieden, dass die von den Bürgern geforderten Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder sogar aus der DDR unwirksam sind. Daher müssen die Zweckverbände und Kommunen Beiträge in Höhe von rund 200 Millionen Euro zurückzahlen.

Strittig ist jedoch, ob im Sinne des Rechtsfriedens auch die Bürger ihre Beiträge zurückerhalten sollen, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben. Dann würden nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes weitere 400 Millionen Euro fällig. Die Kommunen fordern daher finanzielle Unterstützung von der Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat hingegen betont, dass die Entscheidung über die Rückzahlungen allein bei den Kommunen liege.

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Rolf Lustig 15.09.2016 - 10:36:36

Rechtsgutachten???

Man sollte mal von Herrn Schröter und der Landesregierung ein Gutachten erstellen, ein Gutachten, ob sie überhaupt in der Lage sind, ihre Positionen vom Intellekt her auszuführen. Ich denke, das Ergebnis wäre kurz und bündig. Unglaublich, wie hier ein Volk verarscht wird.

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