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Strausberger wollen Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge und sehen "Tricksereien" beim Land

Protestbrief nach Potsdam

Uwe Spranger / 20.09.2016, 19:15 Uhr
Strausberg (MOZ) Altanschließer aus dem Strausberger Bereich machen mobil für eine Rückzahlung auch an all jene, die keine Gerichtsverfahren angestrengt haben. Eine Gruppe hat jetzt einen Protestbrief an die Landesregierung geschickt. Und sie wollen Aktionen vor Ort organisieren.

Ihren Unmut über die derzeitige Situation hatten einige schon bei anderen Gelegenheiten deutlich gemacht. So bei der Sondersitzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) im April, als ein Antrag der Stadt Strausberg, die Altanschließerbeiträge an alle Betroffenen zurückzuzahlen, auf Eis gelegt wurde. Die Verbandsführung hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Landesregierung entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben hat. Verbandsvorsteher Henner Haferkorn und der kaufmännische Leiter Gerd Windisch hatten zudem daran erinnert, dass man rund 22 Millionen Euro auf Grundlage der damals gültigen Gesetzeslage erhoben habe, die von Potsdam verändert worden war. Würde der WSE freiwillig an alle zurückzahlen, verlöre er womöglich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Land, hieß es.

In der vergangenen Woche hatte nun Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich gemacht, dass Potsdam den Verbänden für Rückzahlungen nicht unter die Arme greift und die Angelegenheit komplett in deren Verantwortung läge. Daran knüpfen die Strausberger in ihrem Protestbrief an. Es sei schon vieles gesagt und von Gerichten entschieden worden, nehmen sie Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2015, wonach die Beiträge verfassungswidrig erhoben wurden. Zwar war ein vom Land beauftragter Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass es im Interesse des Rechtsfriedens zulässig sei, sämtliche Beiträge zurückzuzahlen. Nun habe man aber schwarz auf weiß, dass Potsdam nicht dafür aufkommen wolle, so die rund ein Dutzend Strausberger, die Erstunterzeichner des Briefes sind. Dabei hatte das Land mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Beitragserhebung der Verbände ausgelöst.

Für die Bürger ist es nicht verständlich, dass "Fehlentscheidungen der Landesregierung" durch "Tricksereien" mit hohen Gerichtskosten und durch Gutachten so in die Länge gezogen würden, dass ältere Menschen es nicht mehr erleben werden, dass sie ihr Geld wiederbekommen, heißt es in dem Papier.

Die Betroffenen halten die Entscheidung des obersten Gerichts bindend für alle. Alles andere sei eine "Unverschämtheit" und aus ihrer Sicht Rechtsbeugung, so eine Unterzeichnerin. Die Gruppe verweist darauf, dass einige Verbände bereits komplett zurückgezahlt haben, zum Beispiel der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim in Bad Freienwalde oder Panke-Finow im Barnim. Die Verbände würden im Stich gelassen, und diejenigen, die es zu verantworten hätten, gingen straffrei aus, wird in dem Protestbrief moniert. Da sei es nicht verwunderlich, dass "immer mehr solche Regierungen abgewählt" würden. Schließlich seien die Bürger der Souverän. Man hoffe auf Lösungen, die den Urteilen gerecht würden, und erwarte entsprechende Antwort aus der Landeshauptstadt. Sollte dies nicht der Fall sein, wolle man ähnlich wie seinerzeit im Barnim versuchen, die Betroffenen in Strausberg auf die Straße zu bringen.

WSE-Verbandsvorsteher Henner Haferkorn sagte auf MOZ-Anfrage, Zweckverbände und Vertreter der Kommunen seien am Donnerstag ins Potsdamer Innenministerium eingeladen. Dabei sei auch der Autor des Gutachtens, dem man dort Fragen stellen könne. Nach der Runde werde sich der WSE-Vorstand zusammensetzen und über das weitere Vorgehen beraten. Ob schon zur nächsten Verbandsversammlung Beschlüsse gefasst werden könnten, sei aufgrund einzuhaltender Fristen fraglich.

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