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Bündnisgrüne fordern Rückkehr zur Kontrolle der kommunalen Finanzen / Landkreistag sieht keinen Bedarf für Veränderungen

Debatte um Kompetenzen des Rechnungshofes

Die Baustelle der Blütentherme
Die Baustelle der Blütentherme © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 07.10.2016, 21:17 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Grüne wollen dem Landesrechnungshof zu mehr Kompetenzen verhelfen. Fraktionschef Axel Vogel kündigte eine Gesetzesinitiative an, um den obersten Prüfern wie in fast allen anderen Ländern das Recht einzuräumen, auch die kommunale Ebene zu prüfen. Anlass ist die Kritik des Bundes der Steuerzahler beispielsweise an den explodierenden Kosten der immer noch nicht fertiggestellten Blütentherme in Werder.

Erhielte der Vorstoß der Grünen im Landtag eine Mehrheit, würde ein Zustand wiederhergestellt, der bis Ende 2004 existierte. Damals kam der Rechnungshof unter die koalitionspolitischen Räder nach der Landtagswahl. Der damals neue Finanzminister Rainer Speer (SPD) reklamierte die Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen für sich, die bis dahin beim Innenminister lag.

Damit der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) keinen Bedeutungsverlust hinnehmen musste, erhielt sein Haus die Zuständigkeit für die Kommunalprüfung. 15 Mitarbeiter des Landesrechnungshofes wechselten daraufhin den Dienstherren.

Im Zuge der Kreisreform wurde im Frühjahr im Innenausschuss des Landtages darauf verwiesen, dass bei Aufgabenübertragungen des Landes an die Kreise der Rechnungshof keine Zuständigkeiten mehr besitzt. Der Landkreistag sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen. Geschäftsführer Paul-Peter Humpert verweist auf die Erfahrungen, die sich inzwischen im Innenministerium angesammelt haben. Die Zurückhaltung kann nicht verwundern. Der Rechnungshof hatte bis 2004 seine Prüfungsergebnisse aus den Kommunen in regelmäßigen Berichten veröffentlicht. Das Innenministerium teilt die Prüfergebnisse dagegen nur intern den Landräten und Oberbürgermeistern mit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist darauf, dass auch eine Prüfung durch den Rechnungshof die umstrittene Investitionsentscheidung der Stadt Werder für die Errichtung der Blütentherme nicht hätte verhindern können. Allerdings sei die Rückführung der Kommunalzuständigkeit überlegenswert. Ähnlich äußerte sich auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, ist ebenfalls für eine ergebnisoffene Diskussion, bei der jedoch nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass dies aus Misstrauen gegenüber den Kommunen geschehe.

Ein Detail steht jedoch der Rückkehr der 15 Kommunalprüfer zum Rechnungshof entgegen. Nachdem dieser 2014 im Landtagsschloss untergebracht worden ist, dürfte sich dort schwer der Platz für die Mitarbeiter finden lassen. Schon jetzt gibt es ein Gerangel um Büros im Hohen Haus.

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