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Märkische Gemeinden und Kreise erhalten Finanzspritze von 120 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren

100 Kommunen hängen am Tropf

Ulrich Thiessen / 10.10.2016, 07:10 Uhr
Potsdam (MOZ) Mehr als 120 Millionen Euro Landesgeld sind seit 2013 an notleidende brandenburgische Kommunen geflossen. Ganze Landstriche wie das Oderbruch oder Teile der Uckermark scheinen ohne regelmäßige Hilfen aus Potsdam nicht mehr auszukommen.

Die drei hochverschuldeten kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt stehen ganz oben auf der Liste des sogenannten Nothilfefonds des Innenministeriums. Allein nach Cottbus flossen daraus seit 2013 12,5 Millionen Euro. Außerdem wurden die Kreise Elbe-Elster, Prignitz, Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz bezuschusst. Letzterer mit 16,5 Millionen, Ostprignitz-Ruppin mit mehr als zehn Millionen Euro.

Darüber hinaus gab es 90 zum Teil sehr kleine Gemeinden, die in Potsdam um Geld nachfragen mussten, mitunter einstellige Tausender-Beträge, um Investitionen tätigen zu können oder Kreditraten zu zahlen. Einzig in den Landkreis Oberhavel floss kein Cent.

Dagegen gab es elf Kommunen aus Dahme-Spreewald auf der Empfängerliste, dem finanziell stärksten Landkreis Brandenburgs. Die befinden sich alle im Süden des Kreises, fernab des Berliner Umlandes.

Gerald Lehmann, Bürgermeister von Luckau, erklärt, dass von den viel zitierten sprudelnden Steuereinnahmenbeispielsweise in Schönefeld und Wildau nichts in der Region ankomme. Seine Stadt hat in den vergangenen Jahren fast 3000 Einwohner verloren und erhält entsprechend weniger Zuweisungen des Landes. Die Straßen würden jedoch dadurch nicht kürzer, ebenso wenig die Kanalisation.

Lehmann fordert neben der Einwohnerkennzahl einen Flächenfaktor bei der Berechnung der kommunalen Zuweisungen. Ähnlich sieht es die Kämmerin des Amtes Seelow-Land (Märkisch-Oderland), Ute Bürger. Ihre Kommunen sähen kein Licht am Ende des Tunnels und müssten immer wieder Unterstützung anfordern, um bei sinkenden Einwohnerzahlen die Infrastruktur instand zu halten. Für den Städte- und Gemeindebund ist die Finanzierung generell zu niedrig. Die Kommunen müssten einen höheren Anteil an den Einnahmen des Landes erhalten, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

In Märkisch-Oderland hatten 17 Gemeinden in den vergangenen dreieinhalb Jahren Gelder aus dem Nothilfefonds erhalten - die meisten davon aus dem Oderbruch. Landrat Gernot Schmidt (SPD) sieht keine Möglichkeit, Einnahmen aus dem Berliner Umland ins Oderbruch umzuleiten. Im Speckgürtel würde jeder Euro für Investitionen in neue Kitas oder Schulen gebraucht, argumentiert er. Für den Landrat hilft der Ruf nach Landesgeld auf Dauer nicht weiter. Er plädiert dafür, die kommunalen Strukturen den sinkenden Einwohnerzahlen anzupassen und über größere Einheiten nachzudenken.

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