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Ministerium reagiert auf Brüsseler Kritik

Dietrich Schröder / 14.10.2016, 06:27 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Potsdamer Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag auf die von einer Mitarbeiterin der Brüsseler EU-Kommission geäußerte Kritik reagiert, laut der das Land bisher keine Mittel aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Jahre 2014 bis 2020" abgerufen hat. Brandenburg kann aus diesem Fonds 846 Millionen Euro erhalten.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte zwar, dass Brandenburg bisher keine Zahlungsanträge für Projekte bei der EU stellen durfte, da die dafür zuständigen Behörden im Land erst kürzlich benannt wurden. Dennoch seien bereits Vorschüsse von 33,3 Millionen Euro an mehrere Antragssteller ausgezahlt worden. Unter anderem würden Hochschulen damit ihre Zentren für den Wissens- und Technologietransfer betreiben oder sich Unternehmen an Messen beteiligen.

Tatsächlich werden von der Brüsseler Kommission Vorauszahlungen geleistet, damit die Mitgliedstaaten nicht mit zu hohen Summen für die Projekte in Vorleistung gehen müssen. Endgültig ausbezahlt werden die Projektmittel immer erst nach dem Abschluss bestimmter Teilabschnitte.

Die Mitarbeiterin der EU-Kommission hatte gegenüber dieser Zeitung darauf verwiesen, dass "deutsche Beamte generell mehr Angst als andere haben, dass man ihnen Fehler vorhalten könnte". Dadurch entstünden mehr Bürokratie und zeitliche Verzögerungen bei der Vergabe der europäischen Mittel.

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