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Diverse Vorschläge zur Änderung der Versorgungsregelung kursieren / BVB/Freie Wähler für Nullrunde

Unbehagen im Landtag über Diätensteigerung

Ulrich Thiessen / 03.11.2016, 20:27 Uhr
Potsdam (MOZ) Gegen die geplante Diätenerhöhung um 4,4 Prozent regt sich Widerstand im Parlament. Am weitesten gehen die drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler, die schon gegen die Diätenerhöhung im vergangenen Jahr gestimmt hatten. Péter Vida erklärte, dass man nächste Woche einen Antrag einbringen will, in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. Die Erhöhungen der vergangenen Jahre habe die Abstände zum Durchschnittsverdienst immer weiter vergrößert. Das müsse korrigiert werden, findet der Anwalt aus Bernau.

Die CDU möchte erreichen, dass zumindest die in der Diät von 7967 Euro enthaltenen Aufwandsentschädigungen für Sachkosten von rund 1000 Euro nicht um 4,4 Prozent erhöht werden, sondern nur um die allgemeine Inflationsrate. Laut Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann sei eine solche Änderung in der kommenden Woche zu bewerkstelligen. Dafür hatte sich auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ausgesprochen. Dessen Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Nonnemacher erklärte, dass eine solche Änderung jedoch nur im Konsens mit den anderen Fraktionen erfolgen solle.

Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen die geplante Steigerung der Diäten auf rund 8318 Euro ab Januar 2017 umsetzen. Allerdings ist man sich auch bei SPD und Linken im Klaren, dass jährliche Sprünge um 300 bis 350 Euro kaum zu rechtfertigen sind, selbst wenn die prozentuale Steigerung sich aus der Einkommenssteigerung ausgewählter Branchen erklärt.

Deshalb soll ein Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht werden, das Abgeordnetengesetz generell zu evaluieren - nach der geplanten Erhöhung. Für die Linken ist denkbar, die Einkommenssteigerungen bei Sozialhilfeempfängern in die Berechnung der Diätenentwicklung einzubeziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann könnte sich auch eine Koppelung an die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst vorstellen. Der SPD-Politiker kritisierte zudem den Bund der Steuerzahler, der die geplante Diätenerhöhung verurteilt hatte. Lüttmann verweist darauf, dass dieser Verband bei der Erarbeitung des Abgeordnetengesetzes beteiligt war und das Verfahren damals begrüßt hatte.

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Rolf Lustig 04.11.2016 - 12:30:45

@Herr Wesenberg

Volksvertreter treten anders auf. Ansonsten findet der Rest meine Zustimmung. Desweiteren sollten sich die Damen und Herren nicht wundern, wenn der Ton rauer wird. Wie man in den Wald ... Da kann auf einer Wahlveranstaltung auch mal ein faules Ei, nach dem Motto "ihr stinkt mir", ein Argument sein.

Piet Pritt 04.11.2016 - 10:54:33

@ Thomas Sauermann .... vielleicht weil die MOZ, Dank der großen Seniorenschar ...

unter ihren Abonnenten noch nicht den schmerzlichen Prozeß mitmachen musste, der heute auf Seite 19 oben links von anderen Zeitungen berichtet wird, und mit "Menschliche Haltung kostet viele Leser" verklausuliert wird. Eine ehrliche Analyse käme zu dem Schluß, das zunehmend fehlende Glaubwürdigkeit viele Leser kostet. Nur dank Dank einer überalterterten Leserschaft, die schon immer glaubte, was in der Zeitung steht bzw. die meint: was im Fernsehen gesagt wird muss ja stimmen, sonst würde es nicht im Fernsehen gesagt werden", und vor allem Dank der Regionalberichterstattung haben Zeitungen wie die MOZ noch eine Daseinsberechtigung.

Thomas Sauermann 04.11.2016 - 10:26:32

Die MOZ wieder...

Warum wird nicht die Position der AfD zur Diätenerhöhung genannt, während die kleineren Parteien Grüne und BVB/FREIE WÄHLER genannt werden?

Norbert Wesenberg 04.11.2016 - 05:25:30

Warum haben oberste Volksvertreter eigentlich so klebrige Finger?

Eine Landesregierung und ein Landesparlament das nur Nehmer-, aber keine Geberqualitäten auf zu weisen hat, muss dann eben auch den geballten Zorn ihrer erneut gebeutelten Landeskinder tapfer ertragen. Jeden anderen der so beherzt und unverschämt in die Ladenkasse greift würden sie vor den Kadi zerren. Nur sich selbst "Immunisierte" dürfen das ungestraft tun. Die dabei von ihnen ständig im Mund geführte Worthülse "Demokratie" offenbart, dass mit dieser, zumindest hierzulande, wohl einiges im Argen liegt. Und das sollten die Wähler so bald als möglich korrigieren.

Ludo Märkel 03.11.2016 - 23:32:28

Früher SED heute Rot/Rot

Früher haben sich SED-Bonzen die Taschen vollgestopft - mit Ostmark, Westmark, Westklamotten ... Heute stopfen sich die Bonzen von Rot/Rot die Taschen voll - mit Diäten,Zulagen und Pensionen. Ein Grundsicherungsempfänger, nehmen wir mal einen Erwerbunfähigskeits-Rentner, der sich kaputt gearbeitet hat, der bekommt 10 Jahre Rente + GS. In dem Maße, wie die Rente steigt, fällt die GS, es bleibt also letzlich immer der selbe Betrag unterm Strich. Die einzige Erhöhung im Portemonnaie bleiben die 5,00 Euro Hartz IV Erhöhung. Die sind dann aber gleich wieder bei Strom, Versicherung, Medikamenten, Lebensmitteln, Fahrpreisen ...weg, doppelt und dreifach. In der selben Zeit bekommen diese Rot/Roten "Demokraten" , wenn es gut läuft, 3500 - 6000 Euro PRO MONAT mehr. Vielleicht sogar noch mehr, 4 % von 10000 sind mehr als 4 % von 7000 Euro, und die Pensionen steigen im selben Maße. Wofür ? Für ihre gute Arbeit ? Ich lach mich tot !!!

Jörg Jeschke 03.11.2016 - 20:42:31

gekoppelt

Die Diäten sollten im gleichen Maße, wie die Hartz4-Sätze steigen - aber nicht prozentual, sondern absolut

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