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Eltern zahlen für Schulessen zu viel

Wer zahlt die Rechnung? Laut Ministerium werden viele Eltern beim Schulessen über Gebühr belastet.
Wer zahlt die Rechnung? Laut Ministerium werden viele Eltern beim Schulessen über Gebühr belastet. © Foto: picture-alliance/ dpa
Mathias Hausding / 17.11.2016, 20:32 Uhr
Potsdam (MOZ) Nachdem Brandenburgs oberste Verwaltungsrichter die Regularien der Kommunen für das Kita-Essen gekippt haben, gerät als Folge daraus das Schulessen ins Blickfeld. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Bildungsministeriums hervorgeht, falle nämlich das Schulessen von Kindern, die den Hort besuchen, nicht unter das Schulgesetz, sondern unter das Kita-Gesetz. Von einer Umstellung dürften sämtliche Kommunen im Land betroffen sein, erhebliche Mehrkosten inklusive.

Das dieser Zeitung vorliegende Schreiben ist die Antwort auf Fragen der Stadt Prenzlau (Uckermark) zur korrekten Beteiligung der Eltern an der Mittagessenversorgung jener Grundschüler, die zugleich einen Hort besuchen. Mit Verweis auf Paragraf 1 des Kita-Gesetzes erklärt das Ministerium, dass Kinder bis zur Versetzung in die fünfte Klasse einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindergärten hätten, "wobei der Anspruch für Schulkinder im Hort erfüllt wird". Also ergebe sich die Kostenbeteiligung der Eltern aus Paragraf 17 des Kita-Gesetzes. Und dort steht, dass sie "einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen" zu entrichten haben.

Konkret heißt das: Bislang schließen Eltern von Hortkindern in der Regel einen Vertrag mit einem Caterer und zahlen pro Mahlzeit rund 3,50 Euro. Laut Ministerium korrekt wäre es hingegen, wenn die Eltern lediglich jene ersparten Eigenaufwendungen zahlen würden, also rund 1,50 Euro. Die restlichen zwei Euro aber fließen in die Betriebskosten des Hortes ein, an denen die Eltern nur anteilig und nach Einkommen sozial gestaffelt beteiligt werden. Hinzu kommt nach Logik des Ministeriums, dass Verträge zwischen Eltern und Caterer tabu sind. Die Familien haben lediglich einen Betreuungsvertrag mit dem Hort, der dann eine Abmachung mit dem Essenlieferanten trifft.

In Prenzlau werde man ab dem 1. Januar 2017 wie vom Ministerium vorgegeben verfahren, erklärte der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer am Donnerstag. Glücklich ist er darüber nicht. Er rechnet mit jährlichen Mehrkosten für die Stadt in Höhe von 300 000 Euro. Sommer fordert das Land auf, jenen Passus mit den "durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen" im Gesetz zu ändern.

Für Grundschüler, die keinen Hort besuchen, ändert sich mit der Klarstellung des Ministeriums übrigens nichts. Ihre Eltern zahlen weiterhin gemäß Schulgesetz, also den vollen Preis.

Jens Schröder, ein Vater aus Prenzlau, der das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Kita-Essen erstritten hatte, hält den Ansatz des Ministeriums für richtig und lobt die jetzige "Vorreiterrolle" der Stadt bei der richtigen Anwendung der Gesetze.

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