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Mit dem blauen Auge davongekommen

Bodo Oehme kennt die Kommunalverfassung gut.
Bodo Oehme kennt die Kommunalverfassung gut. © Foto: MZV/Rachner
Patrik Rachner / 22.04.2013, 20:44 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland hat mit Blick auf die Beschlussfassung zur Schwarzbautenaffäre um Lothar Lüdtke in der Gemeinde Schönwalde-Glien nur marginale Unregelmäßigkeiten festgestellt.

So sei die Gemeindevertretung vor der Sitzung im Januar zwar nicht hinreichend über den tatsächlichen der Planänderung zugrundeliegenden Sachverhalt und den Anlass der Planänderung informiert worden, gleichwohl läge ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot von Abgeordneten nach Paragraf 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung nicht vor.

Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme hat mit nichts anderem als dem nun vorliegenden Ergebnis der von Amtswegen angeordneten Überprüfung gerechnet. "Weil nicht gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen worden ist, kann somit von einer Vorteilsnahme keine Rede sein. Die Kommunalaufsicht hat zudem festgestellt, dass wir hier ordentlich arbeiten. Insofern bin ich zufrieden", sagte Oehme.

Die Verwaltung musste Anfang Februar den kompletten Sachverhalt zur Aufstellung des Bebauungsplans offen legen. Vor allem die nachträgliche Genehmigung durch die Mehrheit der Gemeindevertretung (fast einstimmig), die Wohnbebauung im Erlenbruchgelände zuzulassen, hatte für Sprengstoff gesorgt, die am Ende gar Anlass für eine Rücktrittsforderung der SPD, gerichtet an den Bauausschussvorsitzenden Lothar Lüdtke, gab.

Bereits im Juni 2012 hatte es eine Stellungnahme des kreislichen Bauordnungsamtes zum Sachverhalt gegeben. Dort sei zwar darauf hingewiesen worden, dass die beabsichtigte Planänderung nicht der Genehmigungspflicht des Landkreises unterliege, gleichwohl hatte das Bauordnungsamt auf eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen Interessen Einzelner mit öffentlichen städtebaulichen Gründen im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange hingewiesen.

Das war nicht berücksichtigt worden, in der Konsequenz nunmehr allerdings nicht geahndet, vor allem deshalb nicht, weil der Abwägungsbeschluss aufgehoben worden ist. Im Anhörungsverfahren mit der Kommunalaufsicht hatte Schönwaldes Bürgermeister bereits weit im Vorfeld der jüngsten Gemeindevertretersitzung mitgeteilt, den Satzungsbeschluss wegen Abwägungsmängeln bereits beanstandet zu haben.

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nachbar 06.05.2014 - 11:35:51

in den spiegel schaun

werfe der den ersten stein der frei von schuld (ich nicht und ihr ? )

Hans K. 01.05.2013 - 20:03:29

@Strausberger Bürger

Genau Demokratie sieht anders aus. Viele Bürger fühlen sich in Schönwalde und anderswo schon lange nicht mehr v e r t r e t e n. Herr Oehme hat jegliche Bodenhaftung längst verloren. Dieses Phänomen teilt er leider mit vielen Politikern. Wie sonst kann er im Zusammenhang mit einer Schwarzbautenaffäre seines Fraktionsvorsitzenden von o r d e n t l i c h er A r b e i t sprechen. Das ist wirklich ein starkes Stück. Er sollte einfach aufhören, bevor er völlig abdreht. Es ist höchste Zeit.

Schönwalder 30.04.2013 - 11:33:54

Burnout ?

@ BILDAUTORKH Das sehe ich ähnlich. Die Körpersprache wirkt erschöpft ! Ein Sprichwort sagt: „Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“ ;-(

BildautorKH 30.04.2013 - 01:21:44

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ ...

... ist ein Sprichwort und eine Metapher für den Mehrwert von Bildern … Von vielen nicht nachvollziehbaren Wegen seitens BM. BO sieht man immer deutlicher eine stark gezeichnete Person in den Medien.Ich sehe einen Bürgermeister der sichtbar angegriffen ist und bestimmt nicht Glücklich in seiner Haut weilt. Glückliche Menschen sehen anders aus! Kuschi

Thomas M. 26.04.2013 - 09:38:11

Transparenz

Kritische Kommentare werden hier leider gelöscht, wie ich feststellen musst. Es sind hier also nur Kommentare gewünscht, die die gute Arbeit von Herrn Oehme und seinesgleichen huldigen. Unlängst erst wurde auf Mark-Online bei einen kritischer Bericht eine ganze Kommentarseite gesperrt. Im Bericht ging es darum, dass Oehme eine Unterlassungserklärung wegen beleidigender Äußerungen in Bezug auf den früheren SPD-Kandidaten Matthias Beigel unterschreiben musste. Das hat sicherlich etwas mit dem Einfluss gewisser Leute auf die freie Presse zu tun. Insoweit stimmt die Aussage von Oehme im Bericht, hier wird "ordentlich" gearbeitet.

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