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Gute Einnahmen
Brandenburg will halbe Milliarde Euro mehr ausgeben

Brandenburgs Landesregierung will ihre Ausgaben für das kommende Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro erhöhen.
Brandenburgs Landesregierung will ihre Ausgaben für das kommende Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro erhöhen. © Foto: dpa/Jens Wolf
dpa / 19.12.2017, 15:45 Uhr - Aktualisiert 19.12.2017, 18:29
Potsdam (dpa) Hohe Steuereinnahmen und ein Griff in die Rücklagen: Brandenburg will nächstes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich ausgeben. Regierungschef Woidke spricht vom Jahrzehnt der Investitionen - die Grünen befürchten neue Kreditaufnahmen.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will 2018 mit Hilfe eines Nachtragshaushalts rund eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben als geplant. Das Haushaltsvolumen würde damit um 482,4 Millionen Euro auf rund 11,8 Milliarden Euro steigen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag, damit werde das Fundament für ein "Jahrzehnt der Investitionen" gelegt. Der Landtag soll Anfang kommenden Jahres darüber abstimmen.

"Es ist heute ein sehr guter Tag für das Land Brandenburg", sagte Woidke. Man ernte damit die Früchte der guten Entwicklung des Landes. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, man habe das Land mit Augenmaß konsolidiert, jetzt aber Nachholbedarf bei der Infrastruktur. "Wir werden keine weitere Investitionslücke entstehen lassen", sagte Görke.

Die Grünen erklärten, die bislang veröffentlichten Zahlen ergäben nur ein bruchstückhaftes Bild. Die Regierung wolle die Mehreinnahmen komplett wieder ausgeben und dazu noch neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Denn die Rücklagen seien kein Vermögen des Landes, sondern nur die Ermächtigungen zur Kreditaufnahme. "Dies wird in der vorgelegten Präsentation nicht offen angesprochen", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Das Finanzministerium widersprach dem. Es sei keine Nettokreditaufnahme. Die Verschuldung des Landes werde damit nicht erhöht.

Konkret sieht der Plan der Landesregierung vor, dass rund 105,4 Millionen Euro über den Finanzausgleich zusätzlich an die Kommunen fließen. Das sind Gelder, die das Land wegen der höheren Steuereinnahmen weiterleiten muss. Weitere 92,0 Millionen Euro sind nach der Einigung mit Gewerkschaften über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für zusätzliche Personalkosten eingeplant. Zudem enthält der Nachtrag 153,1 Millionen Euro für zusätzliche verpflichtende Zahlungen des Landes, etwa beim Unterhaltsvorschuss.

Im direkten Investitionsbereich des Landes stehen mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dazu zählen etwa 20 Millionen Euro für Straßen oder 10 Millionen Euro für den Schienennahverkehr. Die Krankenhäuser sollen 20 Millionen Euro extra für Modernisierungen erhalten. Für die Feuerwehren werden 20 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Weitere Gelder werden in den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitas und in Hilfen für die Landwirtschaft gesteckt, die in diesem Jahr von der Witterung stark gebeutelt wurde.

Ermöglicht werden die Zusatzausgaben vor allem durch höhere Steuereinnahmen. Sie machen rund 263,5 Millionen Euro aus. Zudem soll Geld aus der Rücklage und einem Zukunftsfonds genommen werden. Dies sind weitere 154,9 Millionen Euro. Hintergrund ist hier auch, dass ein Teil der Rücklagen für die inzwischen abgesagte Kreisreform reserviert waren.

Weitere rund 64 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Landeskasse, unter anderem durch eine Sonderzahlung aus der Abwicklung des Vermögens der ehemaligen DDR-Parteien und Massenorganisationen. Brandenburg bestreitet laut Görke seinen Haushalt zu rund 75 Prozent durch eigene Steuern. Der Rest besteht aus Hilfen des Bundes und der EU.

Am geplanten Abbau der Schulden von zuletzt rund 18,2 Milliarden Euro soll der Nachtragshaushalt nichts ändern. Demnach soll die Hälfte der in diesem Jahr anfallenden Überschüsse in die Schuldentilgung gehen - das sollen dann kommendes Jahr mindestens 110 Millionen Euro sein. Görke verwies darauf, dass man dann in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro an Schulden abgebaut habe.

Die oppositionelle CDU kritisierte den Nachtragshaushalt als "ein Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit". "SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur. Der eigene Doppelhaushalt ist bereits nach zwölf Monaten Makulatur", erklärte deren finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. Auch der Nachtrag sei nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen. Woidke versuche damit, nach dem Scheitern der Kreisreform bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte unterdessen die Entscheidung, dass Brandenburg von 2017 bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro mehr für die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und für neue Straßenbahnen bereitstellen wolle. Der Verband habe seit langem dafür geworben, die teilweise über 30 Jahre alten Fahrzeuge durch zusätzliche Investitionen dem neusten Stand der Technik anzupassen.

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