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Angeklagter stellt Ablehnungsantrag gegen die Strafkammer / Verfahren verzögert sich

Prozess
Jan G. hält Richter für befangen

Fordern einen Neustart des Verfahrens: der Angeklagte Jan G. und sein Verteidiger Stefan Böhme
Fordern einen Neustart des Verfahrens: der Angeklagte Jan G. und sein Verteidiger Stefan Böhme © Foto: dpa/Bernd Settnik
Mathias Hausding / 20.12.2017, 07:00 Uhr - Aktualisiert 20.12.2017, 13:26
Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach bislang 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von knapp 90 Zeugen entwickelt sich der Prozess gegen Jan G. auf den letzten Metern doch noch zur Hängepartie. So hat die Verteidigung des Angeklagten am Dienstag überraschend einen Befangenheitsantrag gegen die 2. Strafkammer am Landgericht Frankfurt (Oder) gestellt.

Rechtsanwalt Stefan Böhme begründete dies damit, dass sich die Richter in den Augen seines Mandanten bei der rechtlichen Würdigung der Taten bereits festgelegt hätten. Jener Eindruck sei daraus zu gewinnen, dass die Kammer zuvor einen Antrag der Verteidigung als unbegründet abgelehnt hatte.

Mit Hilfe jenes Antrags wollte Böhme ein weiteres Unfallgutachten einholen lassen. Es sollte den Nachweis erbringen, dass am 28. Februar dieses Jahres auch ein Fahrfehler Ursache dafür gewesen sein könnte, dass Jan G. in Oegeln mit dem gestohlenen Auto seiner Großmutter von der Straße abkam und daraufhin zwei Polizisten überfuhr und tötete. Auch sei per Gutachten zu ermitteln, ob ihn bei seiner Flucht vor der Polizei nicht womöglich die Druckwelle eines vorbeifahrenden Lastwagens nach rechts in Richtung der am Straßenrand stehenden Beamten gedrückt habe.

Ein Dekra-Gutachter hatte diese Frage vor Gericht klar verneint. Er war außerdem zu dem Schluss gekommen, dass Jan G. bewusst und zielgerichtet auf die Polizisten zugesteuert habe.

In den Augen der Kammer sind damit alle Fragen geklärt und weitere Ermittlungen im Sinne des Antrags der Verteidigung überflüssig. Genau darauf fußt nun der Befangenheitsantrag. Für die Kammer stehe bereits fest, dass Jan G. mit Vorsatz gehandelt habe. Damit sei sie gegen den Angeklagten voreingenommen, so die Logik von Rechtsanwalt Böhme.

In den Augen von Prozessbeobachtern hat der Befangenheitsantrag keine Erfolgsaussichten, so lange sich die Kammer im Umgang mit ihm keine handwerklichen Schnitzer erlaubt. Im schlimmsten Fall müsste der Prozess von vorn beginnen. Zumindest aber verzögert sich nun die eigentlich für Anfang Januar geplante Urteilsverkündung.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage lehnten den Ablehnungsantrag am Dienstag erwartungsgemäß ab. Der Dekra-Gutachter habe sehr wohl mögliche Alternativen beim Unfallhergang geprüft, bevor er den in seinen Augen einzig wahrscheinlichen Ablauf beschrieb, erklärte Anklagevertreter Jörg Tegge. Es sei also korrekt gewesen, den Antrag auf ein weiteres Unfallgutachten abzulehnen.

Von Kamila Matthies, Anwältin einer Polizistenwitwe, hieß es, dass sich die Überlegungen der Verteidigung zum Unfallhergang "auf reine Vermutungen" beschränken würden. Eine "ausufernde Aufklärung" sei nicht wünschenswert. Gleichzeitig wurde am Dienstag am Rande der Verhandlung von Beteiligten jedoch auch Verständnis dafür geäußert, dass der Verteidiger kurz vor Schluss noch dies und das im Interesse seines Mandanten versuche.

Über den Befangenheitsantrag hat nun eine andere Kammer am Landgericht zu befinden. Zum nächsten Verhandlungstag am 9. Januar soll die Entscheidung vorliegen. Um für weitere mögliche Verzögerungen gewappnet zu sein, hat die 2. Strafkammer vorsorglich sieben zusätzliche Termine bis Anfang Februar festgelegt.

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