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Woidke will über mehr Personal diskutieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im kommenden Jahr über eine bessere personelle Ausstattung der Landesverwaltung diskutieren. Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im kommenden Jahr über eine bessere personelle Ausstattung der Landesverwaltung diskutieren. Foto: dpa/Maurizio Gambarini © Foto: Foto: dpa
dpa / 21.12.2017, 14:03 Uhr - Aktualisiert 21.12.2017, 19:17
Potsdam (dpa ) Erst höhere Investitionen, bald auch mehr Personal? Brandenburgs Regierungschef stößt eine Debatte über einen starken Staat an. Die Rechnungsprüfer dürfte es wenig freuen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will im kommenden Jahr über eine bessere personelle Ausstattung der Landesverwaltung diskutieren. Im Nachtragshaushalt für 2018 sei es zwar an keiner Stelle um zusätzliches Personal gegangen, mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2019/2020 werde diese Debatte aber geführt, sagte Woidke vor der Landespressekonferenz in Potsdam.

"Die Menschen erwarten, dass ein Staat gut funktioniert", betonte er. "Das ist das Allerallerwichtigste." Die Diskussion werde nicht nur Polizisten und Lehrer erfassen, sondern auch Bereiche von der Landwirtschaftsverwaltung bis zur Landesplanung und den Verfassungsschutz. Derzeit gibt es laut Woidke rund 46 000 Landesbeschäftigte. Konkrete Zahlen zu zusätzlichen Stellen nannte er nicht, bemerkte aber: "Ich kann hier gleich eines sagen: Wir werden der Empfehlung des Landesrechnungshofes nicht folgen, auf 40 000 Beschäftigte des Landes zu gehen."

Erst am Dienstag hatte die rot-rote Landesregierung einen Nachtragshaushalt im Volumen von fast einer halben Milliarde Euro vorgelegt. Er soll unter anderem höhere Investitionen erlauben. Das Haushaltsvolumen würde damit im kommenden Jahr auf das Rekordniveau von 11,8 Milliarden Euro steigen. 

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte die Regierung. "Die Personalabbaupolitik von Woidke führt in Brandenburg dazu, dass staatlicher Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind", sagte er am Donnerstag der dpa. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nicht nur debattiert, sondern endlich mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwartet. Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein."

Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr meinte Woidke, das Land sei auf einem guten Weg - was sich etwa auch in den Steuereinnahmen oder der gestiegenen Zahl an Polizisten und Lehrer widerspiegele. Bei der Bundestagswahl habe die SPD aber ein "sehr schwieriges Ergebnis" gehabt. Gleichzeitig mache ihm das Resultat für die AfD große Sorgen. Damit seien erstmals Rechtspopulisten in den Bundestag eingezogen.

"Und wenn ich sage Rechtspopulisten, dann ist das für einige, die da mit dabei sind, noch eine niedliche Umschreibung. Es sind teilweise auch Rechtsextremisten - das muss man ganz deutlich und immer wieder so offen sagen", stellte Woidke fest. Diese wollten gar nicht Probleme im Land lösen.

Ziel müsse es deshalb sein, die Menschen mitzunehmen, die etwa aus Protest die AfD gewählt hätten. "Ich glaube, dass wir hier gut beraten sind, auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen und immer wieder deutlich zu machen, dass die AfD keine Probleme in unserem Land löst."

Der Ministerpräsident kritisierte die CDU, die jüngst im Landtag einem AfD-Antrag zugestimmt hatte. "Das hat mich schon in der letzten Woche im Landtag sehr gewundert", sagte der SPD-Politiker. "Das war ein Paradigmenwechsel im Verhalten der CDU." Für die SPD könne er nur sagen: "Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Dies gelte auch für die kommunale Ebene.

Wenn im kommenden Jahr entgegen seiner Erwartung doch ein AfD-Landrat gewählt werden sollte, sei die Landesregierung aber zur Neutralität verpflichtet. Woidke: "Das heißt, wir werden mit einem solchen Landrat genauso arbeiten müssen wie wir mit anderen Landräten auch arbeiten." Aber es werde über das gesetzlich vorgeschriebene Maß nicht hinausgehen.

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Polen wegen der Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten, befürwortete Woidke, der auch Polen-Beauftragter der Bundesregierung ist. Er halte das Verfahren leider für nötig. Jetzt sei zu hoffen, dass es ein Umdenken in Warschau gebe und man dort einen Dialog mit Brüssel suche.

Wegen der deutschen Geschichte sei es aber weiter richtig, dass nicht Deutschland, sondern die EU den Zeigefinger erhebe, sagte der Regierungschef. Das Verfahren gegen Polen war eingeleitet worden, weil die EU wegen der umstrittenen Justizreform Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte und für die Gewaltenteilung sieht.

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Rolf Lustig 22.12.2017 - 10:31:28

Rücktritt

Na nicht einmal das kann er!

Jörg Werner 22.12.2017 - 07:25:31

Demokrat Woidke

Na endlich mal eine klare Aussage vom peinlichen Ministerpräsidenten. Er lehnt für seine Partei eine Zusammenarbeit mit einer demokratischen gewählten Partei ab. Herr Woidke, treten Sie endlich ab!

Frank Schneider 21.12.2017 - 15:59:22

Er hatte doch versprochen, zurückzutreten

wenn die Kreisreform scheitert.

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