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Prozess
Fahrer von gestopptem Schleuser-Lastwagen angeklagt

Ein Lkw, auf dem 51 Menschen nach Deutschland geschleust wurden, wird am 16.09.2017 auf dem Gelände der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) untersucht.
Ein Lkw, auf dem 51 Menschen nach Deutschland geschleust wurden, wird am 16.09.2017 auf dem Gelände der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) untersucht. © Foto: dpa
dpa / 12.01.2018, 09:35 Uhr - Aktualisiert 12.01.2018, 14:59
Frankfurt (Oder) (dpa) Immer wieder werden Schleuserfahrten im deutschen Grenzgebiet von der Bundespolizei aufgedeckt. Ein Fahrer eines solchen Lastwagens steht womöglich bald vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den Fahrer eines in Ostbrandenburg gestoppten Schleuser-Lastwagens mit 51 Flüchtlingen erhoben. Dem 46-Jährigen wird das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bundespolizisten hatten den in der Türkei zugelassenen Lastwagen im September 2017 auf der A12 bei Frankfurt (Oder) angehalten. Auf der Ladefläche befanden sich viele Kinder, Männer und Frauen aus dem Irak sowie ein Mann aus Syrien.

Der Lastwagen war verschlossen gewesen. Nach damaligen Angaben der Bundespolizei mussten die Flüchtlinge sogar ihre Notdurft auf der Ladefläche verrichten. Der türkische Fahrer soll seine Tour zwei Tage vor der Entdeckung begonnen haben. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Route den Ermittlungen zufolge in Rumänien begann und dann über Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen bis nach Deutschland führte.

Wann ein Prozess gegen den 46-Jährigen beginnen könnte, ist noch nicht bekannt. Derzeit werde geprüft, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, hieß es vom Gericht weiter. Der Lastwagen-Fahrer kam nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Der Beschuldigte soll im August 2017 schon einmal eine Schleuserfahrt nach Deutschland unternommen haben. Diese ist laut Gericht ebenfalls Teil der Anklage. Am 30. August 2017 hatten Bundespolizisten an einer Bundesstraße in Ostbrandenburg 20 Iraker und Iraner angetroffen, darunter auch Kinder. Sie waren zu Fuß unterwegs gewesen. Ihren Angaben zufolge waren sie nach der Einschleusung vom Lkw-Fahrer abgesetzt worden.

Der Fall des gestoppten Schleuser-Lastwagens auf der Autobahn 12 hatte auch deshalb überregional Aufsehen erregt, weil fast alle Flüchtlinge von der Ladefläche später aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwanden - ohne sich abzumelden. Später kamen dann nach und nach Meldungen aus anderen Bundesländern, dass sie sich dort vereinzelt bei Behörden gemeldet hätten. Von den ursprünglich 48 verschwundenen Flüchtlingen stellten bisher 40 an verschiedenen Orten Asylanträge, wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte. Die anderen acht Flüchtlinge seien zur Fahndung ausgeschrieben, um den Aufenthaltsort festzustellen.

Die Ermittler hatten zeitweise auch vermutet, dass ein Syrer von der Ladefläche ein Komplize des Fahrers sein könnte. Der Tatverdacht hatte sich laut Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt und der Haftbefehl gegen den damals 26-Jährigen war daraufhin aufgehoben worden.

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