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Am Montag soll der SPD-Landesvorstand den Bundesparteitags-Delegierten empfehlen, für die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen

Schlechte Stimmung an der Basis

Innerlich zerrissen: Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher hat sich noch nicht entschieden.
Innerlich zerrissen: Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher hat sich noch nicht entschieden. © Foto: dpa/Kay Nietfeld
Ulrich Thiessen / 12.01.2018, 19:24 Uhr - Aktualisiert 12.01.2018, 19:35
Potsdam (MOZ) „Ich bin innerlich zerrissen“ – so beschreibt Ralf Holzschuher, Landtagsabgeordneter der SPD, früherer Innenminister und Delegierter für den Bundesparteitag, seine Stimmungslage. Am Sonntag nächster Woche muss er in Bonn darüber abstimmen, ob seine Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen soll. Die Stimmung an der Basis ist schlecht, fügt Holzschuher hinzu. Die Mitglieder in seinem Unterbezirk Brandenburg an der Havel seien unzufrieden, dass es so weitergehen soll wie bisher. „Ich bin nicht sicher, ob wir den Menschen zeigen können, dass sich etwas in der Politik ändern wird“, sagt Holzschuher. Wie er abstimmen wird, will er erst kommende Woche entscheiden.

Landesvorsitzender Dietmar Woidke wandte sich am Freitag schon mal an die Mitglieder der brandenburgischen SPD und warb für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Die Jamaika-Koalition wäre seiner Meinung nach die schlechtere Alternative für den Osten Deutschlands. „Gerade für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt keine gute Perspektive gewesen“, schrieb Woidke in seiner Mail an die Mitglieder und bezog sich auf den Strukturwandel in der Braunkohleregion.

Am kommenden Montag soll der Landesvorstand den zehn Delegierten für den Bundesparteitag empfehlen, für die Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Zumindest zwei Delegierte dürften der Empfehlung nicht folgen – die Vertreter der Jusos. Deren Landesvorsitzende Rica Eller will zwar auch keine Neuwahlen. Ihr Lieblingsszenario ist jedoch eine Minderheitsregierung der CDU. Das würde die Rolle des Bundestages stärken und spannende Debatten mit sich bringen, die die Bürger nachvollziehen könnten, argumentiert sie. Eller rechnet jedoch nicht damit, dass eine solche Regierungsform vier Jahre lang gutgehen würde. Die Juso wollen jedenfalls weiter für eine Ablehnung der Koalitionsverhandlungen werben.

Britta Müller, Landtagsabgeordnete aus dem Barnim, ist sich bewusst, dass die Brandenburger  Sozialdemokraten ob ihrer geringen Mitgliederzahlen nicht den Ausschlag geben werden – weder auf dem Parteitag noch bei einer späteren Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Wie letztere ausgehen wird, sei völlig offen, schätzt sie ein. Nach der Bundestagswahl sei der Wunsch, in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern, an der Basis riesengroß gewesen. Jetzt sei die Stimmung fifty-fifty.

Eine Minderheitsregierung kann sich Müller nicht vorstellen. Wie will man 500 bis 600 Gesetzentwürfe und Beschlüsse frei zwischen den  Fraktionen aushandeln?, fragt sie. Sie befürchtet einen politischen Stillstand, wenn es zu so einer Konstellation käme.

Die frühere Generalsekretärin des Landesverbandes, Klara Geywitz, rechnet damit, dass die Bedenken gegen eine erneute Koalition mit der CDU im Unterbezirk Oberhavel besonders groß sind. Da werde es noch einige Gespräche geben, sagte sie.

Auch der Blick auf die Landtagswahl 2019 macht es so manchem Sozialdemokraten schwer, sich für eine Fortsetzung der Koalition zu erwärmen. Ist die schwarz-rote Bundesregierung dann im Umfragetief, fällt es der SPD schwer, sich von der Berliner Politik abzusetzen.

Das Lieblingsszenario der brandenburgischen Sozialdemokraten war ohnehin eine Oppositionsrolle im Bund und eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Kanzlerin Angela Merkel. Davon wollte die SPD bei der Landtagswahl profitieren. Diese  Rechnung dürfte wohl nicht aufgehen.

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Norbert Wesenberg 13.01.2018 - 06:42:10

Schulz und seine SPD kranken am Barschelsyndrom

Wenn CDU/CSU die Haltung der SPD bei den Sondierungsgesprächen in den höchsten Tönen loben, dann kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden das sich die SPD wie immer über den Tisch hat ziehen lassen. In der Furcht ihre Pfründe zu verlieren werden wohl die Delegierten des SPD Parteitages der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Wie dann die Mitgliederbefragung entscheiden wird bleibt offen. Zweifellos ist Brandenburg im Bund kein Zünglein an der Waage, aber zu recht darf die SPD die nächsten Landtagswahlen bei Zustimmung zur GroKo fürchten.

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