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zur Wählergunst
Was wirkt in der Auseinandersetzung mit der AfD?

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Meinung
Ulrich Thiessen / 19.01.2018, 19:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Wie hält man es mit der AfD? Diese Frage hatten die anderen Fraktionen nach der Landtagswahl 2014 schnell entschieden. Mehr oder weniger hielten sie es so wie mit der rechtsextremen DVU, die von 1999 bis 2009 im Landtag saß. Die wurde von den anderen Fraktionen weitgehend im Vertrauen darauf ignoriert, dass sich dieses Phänomen recht bald erledigen würde, wenn man sie rechts liegen lässt und ihr keine Bühne für die mitunter absurden Forderungen bietet.

Spätestens seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, bei der die AfD in der Mark zweitstärkste Kraft wurde, ist klar: Ignorieren und gelegentliche scharfe Auseinandersetzungen im Landtag bei den gezielten Provokationen von Gauland und seinen Nachfolgern reichen nicht, um den Einfluss der Rechtspopulisten einzudämmen.

SPD und Linke haben diese Wahlen nie wirklich analysiert. Die Frage, warum so viele Brandenburger Protest gewählt haben, blieb unbeantwortet. Allenfalls wurde die Bundespolitik als Hauptquelle für die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ausgemacht. Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen versuchen die Regierungsparteien, die Wählergunst mit einem Griff in die vollen Kassen zurückzugewinnen. Eine Rechnung, die allenfalls begrenzte Chancen hat aufzugehen.

CDU-Chef Ingo Senftleben verkündete nun, 2019 auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen. Ihm geht es darum, der Fraktion am rechten Rand des Plenums nicht automatisch die Opferrolle zu überlassen, die diese allzu gern bemüht, um bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die AfD als einzige gegen das politische Establishment steht. Dass die anderen Parteien Senftleben jetzt unterstellen, auf eine mögliche Koalition mit der AfD zuzusteuern, war absehbar. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass es eher Signale an die Wähler der AfD als an die Parteispitze sind.

Senftleben steht kaum in Verdacht, seinen Landesverbandrechts außen einnorden zu wollen. Er hat sich bem Thema Integration oder Sozialfragen an der Kanzlerin orientiert. Anders als die sächsische Union, die gerade nationalkonservative Töne übt. Aber Senftleben steht unter Druck. Will er im kommenden Jahr seine Partei zur stärksten Kraft machen, muss die Union in der Lausitz die Direktmandate gewinnen. Und die AfD rüstet genau dort zum Kampf, um erstmals in einem brandenburgischen Landtagswahlkreis stärkste Kraft zu werden.

Um das zu verhindern, muss die CDU Protestwähler für sich gewinnen. Deshalb setzt Senftleben auf einen zugespitzten Wahlkampf um die Abwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ob man damit der AfD und ihrer Strategie: "Wir gegen alle" einen Strich durch die Rechnung machen kann, ist offen. Denn eines hat Senftleben noch nicht erklärt: Wie er auf die Wähler der AfD zugehen will, wie er ihre Sorgen ernst nehmen will, ohne die simplen Lösungen der Populisten zu kopieren. Mit der AfD-Spitze nach der nächsten Wahl unverbindlich zu reden, ist einfach - deren Wähler abzuwerben nicht.

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Ingo Senftleben Auseinandersetzung Dietmar Woidke Landtagswahl

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h b 21.01.2018 - 15:08:29

Alternativen

Es wirkt, wenn die Gesellschaft mit all ihren Gremien, insbesondere die Medien, sich dem offenen Diskurs stellen. Wenn dort Kritiker genauso zu Wort kommen wie Befürworter der staatlich verordneten Linien. Wenn in Presse und TV Information/ Nachricht bzw. Kommentar/ Meinung klar voneinander getrennt würden und der moralische Zeigefinger nicht permanent explizit oder Subtext mitschwingen würde (die "rechtspopulistische" AFD). Aber davon sind wir weit entfernt. Je mehr wir bestimmte Themen oder Inhaber bestimmter Meinungen ins politische Abseits stellen und aus dem Diskurs ausschließen, desto mehr werden sie sich organiseren und attraktiv für Leute sein, die auch Fragen haben und eine offene Diskussion vermissen.

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