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Neues Gesetz zum Verfassungsgericht droht mit Gebühren für unbegründete Beschwerden

Hoffen auf Entlastung

Prescht vor: Jes Möller, Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts.
Prescht vor: Jes Möller, Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. © Foto: dpa/Sophia Kembowski
Mathias Hausding / 14.02.2018, 07:30 Uhr
(MOZ) Das Landesverfassungsgericht soll künftig auch online erreichbar sein und offensichtlich unbegründete Beschwerden sollen nicht länger den Betrieb lähmen. So sieht es ein Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei vor.

Hatten die Richter im Jahre 2016 noch 84 neue Verfahren zu bearbeiten, waren es im vergangenen Jahr 210. Obwohl das nebenamtlich tätige Gremium aus Juristen und Laien im gleichen Zeitraum mehr Fälle als zuvor bearbeiten konnte, sollte sich etwas ändern. Getrieben von der Sorge, dass der Berg unerledigter Verfahren wächst, hatte sich Gerichtspräsident Jes Möller mit der Bitte um Reformen an den Landtag gewandt. „Ich habe Vorschläge gemacht, wie wir entlastet werden könnten. Wir wollen die Spreu vom Weizen besser trennen, also offensichtlich unbegründete Beschwerden schneller ablehnen können“, sagte er vor wenigen Tagen.

Seit Dienstag liegt die Antwort in Form eines Gesetzentwurfes der Regierungskoalition vor. „Wir werden das mit den anderen Fraktionen diskutieren und dann hoffentlich zu einem gemeinsamen Antrag des Parlaments kommen“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Wichtigste Neuerung: Wird künftig eine Beschwerde eingereicht, die das Gericht als „offensichtlich unbegründet oder unzulässig“ einstuft, kann die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr angedroht werden. Zahlt der Antragsteller die Gebühr nicht, passiert daraufhin nicht mehr, als dass das Verfahren eingestellt wird. Aktuell besteht bereits die Möglichkeit, eine solche Gebühr von bis zu 500 Euro zu verhängen, mit dem Unterschied, dass das Geld dann auch tatsächlich einzutreiben ist.

Da das Gericht dies ausdrücklich nicht will, nämlich dass die Bürger für den Gang vor das Verfassungsgericht Geld bezahlen, habe man die im Gesetz verankerte Option nie gezogen, so Möller. Auch künftig soll niemand zahlen müssen. Wer den Bescheid bekommt, dass sein Begehren aussichtslos ist, kann laut Gesetzentwurf kostenfrei auf eine weitere Bearbeitung verzichten und so einen Beitrag zur Entlastung des Gerichts leisten.

Überfällig erscheint eine weitere Neuerung im Gesetz zum Verfassungsgericht. So ist bislang jegliche digitale Kommunikation etwa per E-Mail tabu. Das soll sich demnächst ändern. Eine Rechtsverordnung des Justizministeriums möge die Details regeln, wann und wie Dokumente digital übermittelt werden dürfen. Auch komplette Verfahrensakten sollen digital geführt werden können.

Neu ist zudem die Möglichkeit für das Landesverfassungsgericht, Stellungnahmen sachkundiger Dritter in Verfahren einfließen zu lassen, also zum Beispiel von etwaigen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen. Damit würden die Potsdamer Richter dem Beispiel ihrer Karlsruher Kollegen folgen.

Eine weitere wichtige Neuerung nimmt bereits die Landtagswahl im kommenden Jahr in den Blick. So gibt es bislang für neue Parteien, politische Vereinigungen oder Einzelbewerber kaum Möglichkeiten, zeitnah gegen ihre eventuelle Nichtzulassung zur Wahl vorzugehen. Im Sinne eines besseren Rechtsschutzes sollen sie die Chance erhalten, sich rechtzeitig vor dem jeweiligen Wahltermin an das Verfassungsgericht zu wenden.

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