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Landesregierung stellt im öfter befristetes Personal ein / Gewerkschaft kritisiert diesen Trend

Beschäftigung auf Abruf

Andreas Splanemann von Ver.di
Andreas Splanemann von Ver.di © Foto: privat
Ulrich Thiessen / 14.02.2018, 07:45 Uhr - Aktualisiert 14.02.2018, 16:42
Potsdam (MOZ) Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg stellt immer mehr Personal befristet ein. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gab es 2013 noch 2083 befristete Arbeitsverträge, 2017 waren es schon 3450. Am stärksten stieg die Zahl bei den Lehrkräften – von 376 auf 1196. Davon sind vor allem Seiteneinsteiger und Krankheitsvertretungen betroffen.

Aber auch das Umweltministerium mit seinen nachgeordneten Behörden, wie dem Landesforstbetrieb, das Infrastrukturministerium mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und die Finanzämter haben diese Form der Beschäftigung inzwischen erheblich ausgeweitet. Selbst in der Staatskanzlei wuchs die Zahl der befristeten Verträge von fünf auf zwölf innerhalb von vier Jahren.  Die längsten Befristungen gibt es im Wirtschaftsministerium mit einer durchschnittlichen Laufzeit von immerhin drei Jahren und vier Monaten.

Andreas Splanemann, Sprecher des Landesbezirkes ver.di spricht davon, dass die Risiken immer stärker auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Vor allem mit dem Ende der Legislaturperiode stelle sich die Frage, ob die Projekte, die hinter den Beschäftigungen oft stehen, weiter geführt werden.

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zeigt Verständnis, wenn bei Elternzeit befristete Einstellungen erfolgen. Er prangert jedoch im gleichen Atemzug an, dass auch immer mehr sachgrundlose Befristungen erfolgen. Deren Begrenzung  hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene als eine ihrer Kernforderungen formuliert.

Im Land Brandenburg, so Schuster, gebe es aber sachgrundlose Befristungen, beispielsweise bei der Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Waffenregisters, weil die Verwaltung fürchtet, dass sich die Betroffenen einklagen, wenn die Projekte länger laufen oder die Aufgaben später von der regulären Verwaltung übernommen werden. Zahlen für die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es nicht.

Die CDU hat aktuell eine entsprechende Anfrage gestellt. Der finanzpolitische Sprecher, Steven Bretz erklärte, dass man sehen will, wie SPD und Linke, die besonders laut gegen sachgrundlose Befristungen argumentieren, es selbst damit halten.

Im Dezember vergangenen Jahres schloss die Landesregierung eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften ab, nach der die Befristungen beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/20 schrittweise um ein Drittel reduziert werden sollen.

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