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Verfassungsschutz entsendete Piatto in NPD-Vorstand / CDU will Justizminister vernehmen

Verfassungsschutz
Quelle mit Sonderrechten

Sitzung im Brandenburgischen Landtag
Sitzung im Brandenburgischen Landtag © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Ulrich Thiessen / 23.03.2018, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Brandenburgische Verfassungsschutz hat eine Aktie daran, dass die NPD 2003 nicht verboten werden konnte. Im Untersuchungsausschuss des Landtages war das nur eine der Absonderlichkeiten, die am Donnerstag rund  um den ehemaligen Informanten „Piatto“ zu Tage kamen.

„Die Quelle war herausragend“, sagte Jörg Milbradt, ehemaliger Referatsleiter Auswertung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Gemeint ist Carsten Szczepanski alias „Piatto“ wie sein Deckname lautete. Der war zu Beginn der 90er als besonders militanter Neonazi in Brandenburg und Berlin zugange. 1992 schlug er mit einer zehnköpfigen Gang in Wendisch Rietz einen Nigerianer ins Koma. Wegen Mordversuch wurde er 1995 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Noch in der Untersuchungshaft meldete er sich beim Verfassungsschutz und diente sich als Informant an. Die Behörde, so wurde im Untersuchungsausschuss beteuert,  hatte damals keine Quellen in der rechten Szene und nahm Szczepanski quasi mit Kusshand. Milbradt verwies darauf, dass seine Informationen zum Verbot mehrerer rechtsextremer Organisationen beitrugen.

Das jedoch ist nur ein Teil der Wahrheit. Schon in der JVA Brandenburg wurde ihm ein Handy des Geheimdienstes ausgehändigt um Kontakte in die rechte Szene zu pflegen. Mit der Billigung des Verfassungsschutzes unterhielt er ein Postfach, von dem er rechtsradikale Blätter, die zum Teil in der JVA produziert wurden,  international vertrieb. Wegen Schutzgelderpressung im Knast wurde er nicht offiziell als V-Mann verpflichtet, sondern als Informant geführt, wie erst am Dienstag bekannt wurde. Zeitweise bestritt er seinen Lebensunterhalt von den Zuweisungen des Verfassungsschutzes. Nach seiner Entlassung half die Behörde einen Laden in Königs Wusterhausen einzurichten, wo er auch CDs von indizierten Rechtsrockern vertrieb.

Als er im sogenannten Dolgenbrodt-Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aussagte, der ein Asylbewerberheim angezündet haben sollte und auch einen seiner Mittäter von Wendisch Rietz zu einer Aussage bewegte, erhoffte sich Szczepanski eine Entlassung nach der Hälfte seiner Strafe. Die Staatsanwaltschaft war offenbar bereit, Milbradt intervenierte. Das wäre zu auffällig gewesen, erklärte er im Untersuchungsausschuss.

Das hielt Szczepanski Anfang 1999 nicht davon ab, als Freigänger persönlich bei der  Staatsanwaltschaft in Frankfurt vorstellig zu werden. Staatsanwalt Joachim Sörries erklärte im Ausschuss, dass es so wirkte, als habe der Straftäter sich von der rechten Szene entfernt. Er beantragte, ohne dass ein Gutachten der JVA vorlag oder die sonst übliche Prognose, eine vorzeitige Haftentlassung noch bevor die übliche Zweidrittelfrist der Haft abgelaufen war. Der Antrag wurde durch die erwähnten höheren Mächte kassiert und Szczepanski erst Ende 1999 entlassen.

Obwohl die Distanzierung vom Rechtsextremismus Bedingung der vorzeitigen Entlassung war, entsendete der Verfassungsschutz ihn umgehend in die NPD. Dort wurde er im Vorstand des Landesverbandes Organisationsleiter. Laut Milbradt war das keine ideologische Tätigkeit. Allenfalls ging es um Mitgliederwerbung. 2003 scheiterte der Versuch, die NPD zu verbieten, weil laut Bundesverfassungsgericht zu viele Informanten in der Parteiführung vertreten waren.

CDU-Obmann Jan Redmann wollte von Milbradt wissen, was er von der Enttarnung Szczepanskis im Sommer 2000 wisse. Er konfrontierte ihn mit der Behauptung eines rechten Szeneblattes aus dieser Zeit. Demnach hätte der PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig sein Wissen aus den Kontrollorganen des Verfassungsschutzes zu „Piatto“ einem Journalisten verraten.  Pikant daran: Ludwig ist heute Justizminister der Linken. Der Vorwurf wurde anschließend in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Die CDU beantragte, Ludwig im Ausschuss zu vernehmen. Die offizielle Lesart, Piatto sei wegen Waffenbesitz abgeschaltet worden, hält Redmann für unglaubwürdig.

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Paul Müller 23.03.2018 - 14:37:09

Ja, ohne die NPD wäre ein ganzer Wirtschaftszweig am Boden :D ...

... nach dem ersten Absatz dann die Aufzählung welcher Verein was an "Föderung" bekommt :) https://www.journalistenwatch.com/2018/03/08/bundesregierung-foerdert-dubiose-projekte-von-linksextremisten/

Kurt Crampmeyer 23.03.2018 - 10:44:02

Fazit

Die NPD ist ein Kontrukt, vermutlich erschaffen aber zumindest am Leben erhalten, um rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen in der BRD zu lenken und zu leiten, das es ohne "Unterstützung" und Lenkung entsprechender staatlicher Dienste gar nicht mehr geben würde. Ein Musterbeispiel für Infiltration.

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