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Dass diese nun gedeckelt werden, halten nicht alle für eine gute Idee.

Zusatzbeiträge
Kitas dürfen höchstens 90 Euro Zuzahlung verlangen

Die Zahnbürsten von Kindern stehen in Zahnputzbechern auf einem Regal im Badezimmer.
Die Zahnbürsten von Kindern stehen in Zahnputzbechern auf einem Regal im Badezimmer. © Foto: dpa/Christian Charisius
dpa / 11.04.2018, 15:15 Uhr
Berlin (dpa) Berliner Kitas dürfen von Eltern künftig noch maximal 90 Euro an Zuzahlungen im Monat nehmen. Darauf haben sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Trägervereine geeinigt. Mit dem Geld können die Kitas etwa Frühstück, Sprach- oder Schwimmkurse finanzieren. Die Obergrenze solle Eltern vor überzogenen Forderungen schützen, sagte Scheeres am Mittwoch.

Grundsätzlich ist die Betreuung in Krippe und Kindergarten für viele Kinder in Berlin kostenlos, ab Sommer soll das für alle gelten. Eltern müssen aber 23 Euro im Monat für das Mittagessen zahlen. Es komme aber immer wieder vor, dass öffentlich finanzierte Kitas zudem hohe Zusatzbeträge erhoben hätten - teils bis zu 500 Euro. „Die Eltern werden unter Druck gesetzt“, sagte Scheeres.

Ab September sind diese Zuzahlungen nun begrenzt. Jeder Träger sei verpflichtet, auch Plätze ohne Zuzahlung anzubieten, sagte Scheeres. Eltern könnten Zuzahlungen monatlich kündigen. Keiner dürfe Angst haben, deswegen einen Platz zu verlieren oder nicht zu bekommen.

Einer alleinerziehenden Mutter sei gesagt worden, dass die Sauna in der Kita in Anspruch genommen werden müsse und sie deswegen 70 Euro zahlen müsse, sagte Scheeres. Es gehe nicht, dass wohlhabende Eltern über Zuzahlungen einen Betreuungsplatz bekämen und andere Eltern, die das Geld nicht hätten, ausgeschlossen würden.

Verstoßen Kitas gegen die Vereinbarung, müssen sie mit Rückzahlung oder Entzug von Geldern rechnen. Es bleiben aber Schlupflöcher. So können aufwendige Zusatzangebote etwa über Fördervereine finanziert werden. Aus Sicht von Scheeres besteht aber keine Pflicht, dort Mitglied zu sein. Über die Verwendung von Geldern des Fördervereins würden die Eltern entscheiden, die Mitglieder seien, nicht der Träger.

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik, hat Zweifel an der Wirksamkeit der neuen Regeln: „In Zeiten des Kitaplatzmangels können sich Träger und ihre Einrichtungen Eltern aussuchen. Wer bitte überprüft, ob hier nicht Eltern, die keine Zuzahlungen leisten können oder wollen der Kitaplatz verwehrt wird?“

In Berlin gibt es rund 2500 Kitas, laut Senatsverwaltung bekommen 8 keine öffentliche Finanzierung. Für die anderen Kitas gelten ab Herbst die neuen Regeln. Es gebe viele Kitas, die keine Zuzahlungen erhöben, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Martin Hoyer. Viele Vorgaben habe es auch vorher gegeben, die Regelung sorge aber für Klarheit. Das sagte auch Roland Kern vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden.

Kitas müssen künftig melden, ob und wofür sie Zuzahlungen erheben. Dafür gibt es ein Stufenmodell: 30 Euro pro Kind und Monat gelten als angemessen für Frühstück und Vesper. Für einen Gesamtbetrag von 60 Euro können auch andere Leistungen im Paket angeboten werden. Bei 60 bis 90 Euro müssen Eltern einzeln wählen können, was sie zahlen. Kitas dürfen kein zusätzliches Geld für Personal, Räume, die Aufnahme oder das Freihalten von Plätzen verlangen. Ausnahmen von der Obergrenze gelten für Kitas von Eltern-Initiativen.

Die Regelung einer Obergrenze war umstritten. Ein Argument dagegen sei eine mögliche Sogwirkung gewesen, sagte Kern. Betreiber könnten sich ermuntert fühlen, durch die festgelegten 90 Euro ihre Zuzahlungen noch zu erhöhen. Wichtig sei deswegen das Stufenmodell: Je weniger Zusatzbeiträge man anbiete, desto weniger Aufwand sei damit etwa beim Nachweis verbunden, sagte Kern.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers kritisierte, eine solch überschaubare Zahl von Einzelfällen hätte man aus seiner Sicht auch unbürokratischer regeln können. Scheeres hätte lieber mit der gleichen Energie neue Kitaplätze schaffen sollen.

Die FDP sieht in der Obergrenze eine „maßlose Einschränkung“. Eine Grenze von 90 Euro inklusive der Kosten für Frühstück und Vesper schränke den Handlungsspielraum der Träger extrem ein und werde „dazu führen, dass wir immer weniger Vielfalt und Auswahlfreiheit bei der Kitaplatzauswahl im Land Berlin haben werden“, teilte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf mit. Es sei einfältig zu glauben, dass so eine Segregation verhindert werde. „Hier wird es neue Modelle geben, die im Endeffekt noch mehr dazu führen werden, dass es zu einer sozialen Segregation im Kitabereich kommt“, sagte Fresdorf.

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