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NSU-Ausschuss
Ludwig dreht den Spieß um

Auf dem Zeugenstuhl: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig von den Linken
Auf dem Zeugenstuhl: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig von den Linken © Foto: dpa
Mathias Hausding / 27.04.2018, 19:13 Uhr - Aktualisiert 27.04.2018, 21:04
Potsdam (MOZ) Die CDU unterstellt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig, im Jahre 2000 den Neonazi-V-Mann „Piatto“ enttarnt zu haben. Als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags weist der Linkenpolitiker das zurück und berichtet stattdessen, dass der Verfassungsschutz ihn ausspioniert habe.

Welche Aktie hat der Brandenburger Verfassungsschutz daran, dass die NSU-Mordserie so lange unentdeckt blieb? Und wie kam die Behörde dazu, schwerkriminelle Neonazis großzügig als V-Leute zu finanzieren? Um diese Fragen dreht sich der Ausschuss eigentlich. Die CDU hat nun aber offenbar erkannt, dass es über ein paar Ecken vielleicht auch gelingen könnte, in dem Zuge den aktuellen Justizminister von der Linkspartei zu beschädigen. Und so hat sie Stefan Ludwig als Zeugen vorgeladen, verbunden mit dem Vorwurf, „Piatto“ seinerzeit gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ enttarnt zu haben.

Ludwig war im Jahre 2000 Vize-Chef der damaligen PDS in Brandenburg, Landtagsabgeordneter und vor allem Lokalpolitiker in Königs Wusterhausen. Dort gab es in der Zeit massive rechte Umtriebe, in deren Zentrum der Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“ stand. Ludwig war ein engagierter Kämpfer gegen den Rechtsextremismus in seiner Stadt.

Wie er selbst nun am Freitag im Ausschuss erklärte, habe die örtliche Antifa ihm im Frühjahr 2000 das Gerücht übermittelt, Carsten Szczepanski sei ein Spitzel der Behörden. „Anfangs wollte ich das nicht glauben“, sagt Ludwig. Weil die Antifa sich aber sicher gewesen sei, habe er sich um Aufklärung bemüht. Ob er dazu ein Gespräch mit dem Verfassungsschutz geführt und Informationen über „Piatto“ bekommen habe, könne er nicht erinnern.

Genau das unterstellt ihm aber CDU-Obmann Jan Redmann. Und dann habe Ludwig diese Informationen dem „Spiegel“ gesteckt, der im Juli 2000 berichtete, wie Brandenburg einen Spitzenmann der Neonazis bezahlt und auch logistisch unterstützt. Die Verfassungsschützer führten Szczepanski bis in den NPD-Landesvorstand. In den Augen von Redmann habe Ludwig mit der angeblichen Enttarnung großen Schaden angerichtet. Das kann man auch anders sehen. Wer auch immer dafür sorgte, dass der V-Mann abgeschaltet werden muss, hat einer skandalösen Praxis des Verfassungsschutzes ein Ende gesetzt.  Und zu Ludwig: Warum sollten die Verfassungsschützer ausgerechnet dem Oppositionspolitiker von der PDS geheime Informationen über ihre wichtigste Quelle geben?

Redmanns Attacke gegen Ludwig wurde auch nicht schlüssiger, da sich am Freitag herausstellte, dass der Verfassungsschutz seinerzeit genau diesen Ludwig bespitzeln ließ. Es habe eine inzwischen verstorbene Informantin bei der Antifa gegeben, die auch PDS-Mitglied war, so Ludwig mit Verweis auf Akten, die er einsehen durfte. Das sei schon sehr merkwürdig, schließlich sei die PDS nie offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet worden, monierten neben dem Zeugen auch mehrere Ausschussmitglieder der Linken.

Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der für den Freitag ebenfalls als Zeuge geladen war, hatte seinen Besuch krankheitsbedingt abgesagt.

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