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Vorstoß gegen umstrittene Straßenausbaubeiträge

Die Karl-Liebknecht Straße in Wandlitz - ein Thema für den Straßenausbau - Symbolbild.
Die Karl-Liebknecht Straße in Wandlitz - ein Thema für den Straßenausbau - Symbolbild. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
dpa / 08.05.2018, 16:51 Uhr
Potsdam (dpa) Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag vor Journalisten. Mitunter wären vier- bis fünfstellige Beträge fällig, kritisierte er.

Vida hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Danach sollen die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden.

Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt. „Die Zeit ist überreif dafür“, sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm. Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig.

In Bayern hat die CSU im April einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten, sofern sie überhaupt erhoben werden. Vida kündigte an, eine Volksinitiative starten zu wollen, sollte das Gesetz im Brandenburger Landtag scheitern.

In den anderen Fraktionen zeigte man sich indes durchaus offen, das Thema anzugehen, wollte es aber zunächst grundsätzlicher diskutieren. „Dieses Thema schlägt einem in so gut wie jeder Bürgerversammlung entgegen“, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Zugleich schränkte er ein, es werde nicht möglich sein, dass das Land alle Straßenausbaubeiträge übernehme. Er plädierte für eine Regelung, bei der die Bürger in den Kommunen mit entscheiden, ob und in welcher Form ausgebaut wird - in Brandenburg das „Bernauer Modell“ genannt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte hingegen: „Die gegenwärtige Regelung hat sich bewährt.“ Wenn es allerdings Diskussionsbedarf von Betroffenen gebe, werde man sich dem stellen. Auch für Erleichterungen sei man prinzipiell offen. Bislang seien ihm aber keine massenhaften Beschwerden bekannt. In Härtefällen könnten Kommunen bereits Beiträge stunden oder sogar erlassen. Am vorliegenden Gesetzentwurf kritisierte Lüttmann, dass das Land zwar die Kosten übernehmen würde, aber keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort hätte.

Lüttmanns Amtskollege von der CDU, Jan Redmann, sagte, die Beiträge hätten zunehmend ein „Akzeptanzproblem“. Daher wolle man die Debatte auch führen. Redmann verwies darauf, dass andere Bundesländer es beispielsweise den Kommunen freistellten, die Beiträge zu erheben oder nicht. Bevor man jedoch eine Neuregelung verabschieden könne, müssten zunächst die Kosten geklärt werden. Vida schätzte die Kosten auf 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das Thema sei von großer Bedeutung, weil die Menschen in Brandenburg von zunehmend höhereren Lebenshaltungskosten betroffen seien. Daher sei es ein Gebot der Stunde, sich Gedanken zu machen, welche Gebühren und Beiträge erhoben würden.

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Marion Urban 12.05.2018 - 18:00:25

Lieber auf neuen Wegen stolpern, als auf alten auf der Stelle treten

Mit großem Interesse habe ich in den letzten Tagen die Artikel in der Presse zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verfolgt. Als Bürgerin und Betroffene bin ich der Auffassung, dass Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen sind. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, warum für Ortsstraßen andere Regeln gelten sollten, als für Landes- oder Kreisstraßen. Anlieger in den Ortsstraßen müssen zum Teil fünfstellige Beträge aufbringen, ohne erkennbaren Vorteil davon zu haben. Dieses System ist ungerecht, erfordert erheblichen Verwaltungsaufwand und sorgt vollkommen zu Recht für Unmut bei den Betroffenen. Das schlimmste ist, dass die Kommunen nicht anders können, weil es das Kommunalabgabengesetz so verlangt. Deshalb brauchen wir ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Es ist auch nicht länger einsehbar, dass in fast allen EU-Staaten Straßenausbaumaß-nahmen als öffentliches Gut über Steuern finanziert werden. Endlich könnte auch in Deutschland zusammen kommen, was zusammen gehört, nämlich Straßenausbau-beiträge und Steuerfinanzierung. Allerdings scheint die Diskussion zu diesem Thema im Moment besonders bei der Rot-Roten Landesregierung in Regionen zu triften, die kaum eine Bürgerin oder ein Bürger versteht. So sagt, wie der Presse zu entnehmen ist, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, dass sich die gegenwärtige Regelung bewährt hätten und man auch für Erleichterungen offen wäre. Hinzu kommt, dass bislang keine massenhaften Beschwerden bekannt seien und in Härtefällen könnten Kommunen bereits Beiträge stunden oder sogar erlassen. Ich bin der Auffassung, wer so etwas sagt, geht an der Realität vorbei. Das Thema Straßenausbaufinanzierung ist z.B. in unserem Ort das Reizthema Nr.1. Vor 4 Jahren haben wir in einem Bürgerentscheid den Straßenausbau wegen Überteuerung abgelehnt. Seit dieser Zeit suchen wir nach Wegen des Straßenausbaus, die für die Anlieger annehmbar sind. Ich kenne viele Gemeinden, denen es ähnlich geht. Ich frage Herrn Lüttmann: „Gibt es Beispiele von Härtefällen, wo Bürgern Beiträge erlassen wurden?“ Ich glaube nicht, denn wenn das der Fall wäre, müssten die betreffenden Bürger ihre finanzielle Situation völlig offenlegen. Wie sollte sonst eine Entscheidung gefällt werden können, ob Straßenausbaubeiträge erlassen werden? Datenschutzrechtlich halte ich das für sehr fragwürdig und selbst wenn einer Bürgerin oder einem Bürger die Ausbaubeiträge erlassen würden, wie sollten man den anderen Bürgern, die diese Vergünstigungen nicht erhalten, das erklären? Linksfraktionschef Ralf Christoffers erkennt zwar an, das das Thema Straßenausbaubeiträge einem in so gut wie jeder Bürgerversammlung entgegen schlägt und ist zunächst für eine grundsätzliche Diskussion, schränkt dann aber ein, dass es nicht möglich sein wird, dass das Land alle Straßenausbaubeiträge übernehme. Er plädiert für eine Regelung, bei der die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen mit entscheiden, ob und in welcher Form ausgebaut wird. Für mich ist das eine halbherzige Geschichte. Was geschieht, wenn sich die Anlieger gegen einen Straßenausbau entscheiden? Wird dann nicht gebaut und wie lange nicht?. Bleibt der Straßenausbau dann für Jahre liegen? Tolle Aussichten! Bleibt eigentlich nur der Zwang übrig unter dem Motto: „Wenn Du dagegen bist, wird eben nicht ausgebaut. Es ist Dein Wille.“ In meinen Ohren klingt das eher wie Erpressung. Eine letzte Bemerkung. Es wird kritisiert, dass im vorliegenden Gesetzentwurf das Land zwar die Kosten übernehmen würde, aber keinen Einfluss darauf hätte. Ich denke, dass die Kommune, die eine Straße ausbauen möchte, am besten weiß, auf welche Art und Weise ausgebaut werden soll, Das geben Straßenentwicklungs-konzeptionen, örtliche Bedingungen, der finanzielle Rahmen, der zur Verfügung gestellt wird etc. so her. Was will da das Land entscheiden? Besser wäre es zu prüfen, wie die Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden können, damit dieses Relikt aus der Kaiserzeit „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft werden kann.

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