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Straßenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen ein heißes Eisen

Entlastung
Straßenbeiträge vor dem Aus

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: dpa/Patrick Seeger
Ulrich Thiessen / 09.05.2018, 08:30 Uhr
Potsdam (MOZ) In die Debatte um die Anwohnerbeteiligung beim Straßenausbau kommt Bewegung. Ein Gesetzentwurf von BVB/Freie Wähler sieht die Abschaffung der Beiträge vor. Die anderen Landtagsfraktionen sind vorsichtiger, sehen aber auch Handlungsbedarf.

Erste Kommunen wie Brandenburg an der Havel, Kremmen und Senftenberg haben bereits mit Beschlüssen den Landtag aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf von BVB/Freie Wähler, den der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida in den Landtag einbringen will, wird dem Rechnung getragen.

Demnach müssten ab 1. Januar kommenden Jahres keine solchen Beiträge mehr erhoben werden. Stattdessen würde das Land den Kommunen die Kosten erstatten. Vida geht von 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Zahlen werden im Landtag angezweifelt. Aber auch SPD, CDU, Linke und Grüne sehen Handlungsbedarf. „Es gibt zunehmend Akzeptanzprobleme für diese Beiträge“, sagte Jan Redmann (CDU). Seine Partei will Lösungsansätze erst einmal mit der kommunalen Familie diskutieren.

In den anderen Bundesländern gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen. Bayern schafft die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres ab. Die Regierungspartei CSU versucht vor der Landtagswahl im Herbst, den dortigen Freien Wählern Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag geht davon aus, dass Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen muss.

In Rheinland-Pfalz können Kommunen die Ausbaubeiträge für eine Straße auf alle Einwohner umlegen. In Schleswig Holstein ist es den Kommunen freigestellt, Beiträge zu erheben. Berlin, Hamburg  und Baden-Württemberg haben die Beiträge bereits komplett abgeschafft.

Während der Gesetzentwurf von Vida die Beiträge für die Ersterschließung einer Straße beibehalten will, sehen die Grünen da eine Gerechtigkeitslücke. In Falkensee etwa gibt es zwischen vielen Häusern nur Sandwege. Aber auch die Grünen sind mit ihrer Debatte noch nicht am Ende. Die Linke will zumindest die Mitspracherechte der Anwohner stärken. Die sollen wie in Bernau mehr Mitspracherechte bei der Frage haben, mit welchen Standards ausgebaut wird.

Die SPD-Fraktion verwies am Dienstag auf die komplizierte Gemengelage. Bei Gemeindestraßen können bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. In Brandenburg an der Havel  wurden schon Summen von 50 000 bis 70 000 Euro fällig. Bei Landes- und Bundesstraßen ist die Beteiligung niedriger. Auch Kosten für Gehwege, Straßenbeleuchtung und Radwege werden umgelegt.

Vida kündigte am Dienstag schon mal für den Fall, dass sein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge abgelehnt wird, Ende dieses Jahres eine Volksinitiative an. Damit würde das Thema im Landtagswahlkampf 2019 automatisch eine Rolle spielen.

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