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Der Bauernbund ärgert sich über die Wolfsverordnung in Brandenburg.

Aus Notwehr Wölfe töten
Bauernbund plant Musterprozess

Der Wolf: In Brandenburg sollen sie in Notwehr demnächst abgeschossen werden können.
Der Wolf: In Brandenburg sollen sie in Notwehr demnächst abgeschossen werden können. © Foto: dpa
dpa / 19.05.2018, 06:00 Uhr
Unterspreewald (dpa) Mit einem Rechtsgutachten zum Töten von Wölfen in Notwehr hat der Bauernbund Brandenburg neuen Zündstoff in das Streitthema Problemwölfe gebracht. „Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung am Freitag auf einem Hof in der Gemeinde Unterspreewald. Von Naturschützern kam prompt Kritik.

Der Bauernbund, der bäuerliche Familienbetriebe in Brandenburg vertritt, strebt nach eigenen Angaben einen Musterprozess an. Er stellte in Aussicht, dem ersten Landwirt oder Jäger, der angeklagt werden sollte, weil er einen Wolf in Notwehr tötete, die Prozesskosten zu bezahlen. Der Verband spricht von vielen Wolfsübergriffen im Land.

Der Wolf ist in Deutschland streng geschützt, er darf nicht vorsätzlich getötet werden. Das steht unter Strafe. Eine in Brandenburg geltende Wolfsverordnung regelt zugleich, dass auffällige Wölfe nur als allerletztes Mittel unter behördlicher Begleitung getötet werden dürfen.

Der Bauernbund hält die Verordnung aber für untauglich. Das jetzt ins Spiel gebrachte Rechtsgutachten reiht sich ein in zahlreiche Aktionen des Bauernbunds gegen den Wolf. Verärgerte Viehhalter trafen sich schon zu abendlichen Mahnwachen bei ihren Herden, um sie zu verteidigen. Vor allem in der Lausitz ist der Wolf wieder heimisch. Lange Zeit war er in Deutschland ausgestorben.

Bauer Frank Michelchen - Wolfsbeauftragter des Bauernbunds - zeigte am Freitag im Spreewald seine Weide mit Kühen und Kälbern, darunter seltene Arten. Er deutete links und rechts davon auf Wälder in der Gemeinde Unterspreewald. Dort lebten Wolfsrudel, erläuterte der Bauer. Drei seiner Tiere seien bereits gerissen worden und in keinem Fall habe er dafür eine Entschädigung bekommen, beklagt Michelchen.

Das Gutachten gab der Bauernbund bei dem Strafrechtler und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in Auftrag. Es geht der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen der Abschuss eines Wolfes gemäß eines Notstands (§ 34 StGB) strafrechtlich gerechtfertigt sein kann. Im Kern heißt es darin, dass das in einem sehr engen Rechtsrahmen möglich sein könnte: Etwa wenn der Wolf Weidetiere von besonderem materiellen oder ideellen Wert oder den eigenen Hund des Besitzers angreife. Oder bei Angriffen auf den Menschen.

Kubicki betonte am Freitag bei der Präsentation zugleich: „Es gibt keinen Erlaubnistatbestand für das Abschießen von Wölfen. Der Abschuss von Wölfen steht unter Strafe. Das wird auch so bleiben.“ Kubicki ergänzte: „Und nur unter sehr restriktiven Bedingungen greift ein Rechtfertigungsgrund ein, der zur Straflosigkeit führt.“ Aus seiner persönlichen Einschätzung werde es nur sehr wenige Fälle geben, in denen man sich auf den Paragrafen berufen könne. Zudem betonte er: „Ich warne dringend davor zu glauben, auf der Grundlage dieses Gutachtens könnte man nun Wölfe schießen und anschließend würde das alles geregelt werden.“

Bauernbund-Geschäftsführer Jung sagte, dass das Gutachten für den Widerstand gegen den Wolf eine zusätzliche Perspektive eröffne, neben dem „Bohren dicker Bretter“ in der Politik. Kubicki stellte in Aussicht, dass er bei einem möglichen Prozess die Verteidigung übernehmen würde. Einen vergleichbaren Fall habe es bislang nicht gegeben.

Die Umwelt- und Naturschutzorganisation Bund Brandenburg warnte davor, dass nun bei Weidetierhaltern durch das Rechtsgutachten viele Missverständnisse entstehen könnten. Viel sicherer sei die Wolfsprävention: der Bau von Weidezäunen.

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