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Brandenburgs Industrie- und Handelskammern protestieren gegen mögliche Kontrollen durch den Landesrechnungshof

IHK
Der Widerspenstigen Prüfung

Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser
Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 24.05.2018, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Mit Händen und Füßen wehren sich die drei Industrie- und Handelskammern des Landes dagegen, dass der Rechnungshof ihre Bücher einsieht. Als Sprecher der drei Kammern verwies der Potsdamer Präsident Peter Heydenbluth am Mittwoch darauf, dass die Mitgliederversammlungen in Cottbus, Frankfurt und der Landeshauptstadt sich einstimmig gegen Prüfungen durch den Rechnungshof ausgesprochen haben.

So etwas sei überflüssig, beeinträchtige das Recht auf Selbstorganisation und koste auch noch das Geld der Mitglieder, weil dafür Arbeitskräfte zwischen 60 und 120 Tagen gebunden würden. Heydenbluth erklärte, dass die Kammern durch Ehrenamtler geprüft werden sowie durch die Rechnungsprüfungsstellen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Deren jährliche Rechnungslegungen werden dem Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Das müsse reichen.

Heydenbluth betonte, dass die IHK Potsdam auch den Skandal um Ex-Präsident Stimmig, der wegen Untreue vor Gericht steht, selbst bereinigt habe. Dietrich Klein, Chef der Sparkasse Schwedt, versicherte als ehrenamtlicher Prüfer der IHK Ostbrandenburg, dass er seinen Aufgaben umfassend nachkomme und Rechnungshofberichte ohnehin zu weitschweifig seien.

Anlass der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Grünen, der dem Landesrechnungshof umfassende Rechte einräumt. Der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weise, betonte, dass sich die Handwerkskammern inzwischen auch prüfen lassen und die Rechtsanwaltskammer mit einer Weigerung vor dem Verwaltungsgericht unterlag. Schließlich handelt es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Kai Boeddingshaus vom Bundesverband für freie Kammern wies darauf hin, dass in mehreren Bundesländern die Rechnungshöfe schon die IHKs prüfen.  Es gab Beanstandungen zu den Gehältern der Geschäftsführer und zu Reisekostenregelungen – Dinge, die in den internen Jahresprüfungen keine Rolle spielen. Seiner Meinung nach kann die zusätzliche Prüfung zu mehr Akzeptanz bei den Mitgliedern der Kammern führen.

Während die CDU eine Gesetzesänderung ablehnt und die Regierungsfraktionen noch um eine Meinung ringen, ist Weiser bereits fest entschlossen. Seine Behörde habe auch ohne neue Gesetze bereits durch die Rechtsprechung auf Bundesebene Prüfungsrechte, erklärte er. Wo solche Rechte bestehen, gebe es auch eine Pflicht, zu prüfen. Notfalls müsse das juristisch erfochten werden. Seitens der Kammern zeigte man sich im Nachhinein ebenfalls kämpferisch.

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