Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Vor dem Debatten-Marathon werden Demonstranten erwartet

Dreitägige Sitzung
Landtag will Einstieg in beitragsfreie Kita beschließen

Der Brandenburger Landtag will den Einstieg in die beitragsfreie Kita beschließen.
Der Brandenburger Landtag will den Einstieg in die beitragsfreie Kita beschließen. © Foto: dpa/Nestor Bachmann
dpa / 27.05.2018, 10:35 Uhr
Potsdam (dpa) Der brandenburgische Landtag will in der kommenden Woche das Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreie Kita beschließen. Es sieht vor, dass Eltern von August an zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr bezahlen müssen. Davon sollen zunächst rund 25 000 Kinder profitieren.

Als Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge ist für die Kitas eine Entschädigung vorgesehen, die nach einer Aufstockung nun 125 Euro pro Kind und Monat betragen soll. Das Land stellt dafür nach Angaben des Bildungsministeriums rund 46 Millionen Euro bereit.

Noch vor der Landtagssitzung am Mittwoch wollen allerdings Kita-Betreiber vor dem Parlamentsgebäude für mehr Geld demonstrieren. Es sei eine Schmerzgrenze erreicht, erklärten unter anderem Vertreter des Paritätischen Landesverbandes. Sie werfen dem Land vor, Betreuungszeiten von nur 7,5 Stunden statt bis zu 10 Stunden zu finanzieren. Das Bildungsministerium hatte dies zurückgewiesen.

Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung am Mittwoch ist die Strukturentwicklung der Lausitz. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie über Chancen und Herausforderungen einer solchen Entwicklung diskutieren will.

Am Donnerstag beginnt der Landtag dann auf Antrag der CDU-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde zu Schlaglöchern, Unfällen und Dauerstaus. Allein in den ersten vier Monaten 2018 hätten sich in Brandenburg rund 4200 Lastwagen-Unfälle ereignet, bei denen zwölf Menschen ums Leben gekommen seien, heißt es zur Begründung. Es sei eine Diskussion darüber notwendig, wie die Sicherheit im Straßenverkehr und der Verkehrsfluss verbessert werden könnten.

Am Freitag schließlich steht unter anderem ein Antrag von SPD und Linker zu einem „Sicherheitszentrum Innenstadt“ in Cottbus auf der Tagesordnung. Dabei soll es sich um eine gemeinsame Einrichtung von Polizei und Ordnungsamt handeln, um das Sicherheitsgefühl in der City zu erhöhen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG