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Unzufriedene Träger und Eltern trüben rot-rote Freude über Einstieg in beitragsfreie Kita

Protest
Der Tag der Kitas

Ulrich Thiessen / 31.05.2018, 06:40 Uhr - Aktualisiert 31.05.2018, 09:09
Potsdam (MOZ) Die rot-rote Landesregierung versucht den Spagat zwischen Sozialpolitik und Bildungspolitik im Kita-Bereich. Eine Elternentlastung wurde am Mittwoch beschlossen, eine bessere Ausstattung der Einrichtungen in Aussicht gestellt. Dafür gab es leichten Applaus und heftige Kritik.

Gerrit Große ist zerrissen an diesem Tag. Es hätte ein großer Augenblick in ihrer politischen Karriere sein können. Seit Jahren kämpft die Politikerin der Linken dafür, dass die Kitas als Bildungseinrichtungen anerkannt und entsprechend finanziert werden – ohne Elternbeiträge. Lange Zeit verweigerte sich der Koalitionspartner SPD, vor anderthalb Jahren schwenkte er um. Mit großen Aufwand und mit allerlei Nachbesserungen gelang es gerade noch rechtzeitig, das Gesetz auf den Weg zu bringen, sodass die Beiträge für das Vorschuljahr zum ersten August fallen.

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Kita-Erzieher protestieren für mehr Geld

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Für den gleichen Tag jedoch organisierten freie Kitaträger eine Demonstration vor dem Landtag, um auf eine andere Baustelle aufmerksam zu machen: Auf die Ausfinanzierung der Betreuungszeiten. Das Land zahlt für durchschnittlich 7,5 Stunden. Viele Eltern aber schließen Verträge über neun oder zehn Stunden ab. In den Randzeiten fehlt dann das vorgeschriebene Personal. Die Fröbel-Gruppe, die rund vierzig Kindergärten in Brandenburg betreibt, hatte vor Ostern auf das Problem aufmerksam gemacht und die Demonstrationen mit anderen Trägern organisiert.

Auch in der SPD gab es Stimmen, lieber mehr Geld für zusätzliche Erzieher einzusetzen als Eltern zu entlasten. „Das  Eine ist Sozialpolitik, das andere Bildungspolitik“, sagte Manja Schüle, Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass ihr die Bildungspolitik, sprich die bessere Betreuung näher liegt.

Eine Zeitlang hat die SPD versucht, den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben. Das Land bezuschusse lediglich die Kitas, die eine kommunale Aufgabe seien. Allerdings ließ sich das Argument nicht durchhalten, wenn man die Kitas als Teil der Bildung sehen will und nicht als Aufbewahrungseinrichtungen. Zumal dann Ungleichheiten zwischen armen und reichen Kommunen entstehen. Potsdam etwa ist in Vorleistung gegangen und zahlte den Trägern Millionen.

Große kennt all die Argumente. Sie räumt ein, dass sie früher auch an einer solchen Demonstration teilgenommen hätte. Damals, als die Linke gern auf außerparlamentarische Aktionen setzte und sie beispielsweise die Bürgerinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung unterstützte. Allerdings stört sie, dass die Träger just an dem Tag protestieren, an dem ein erster Schritt zur Beitragsfreiheit beschlossen wird. Das entwerte die Entlastung der Eltern. Gerade weil in Brandenburg die Eltern mit geringen Einkommen besonders unter hohen Beiträgen leiden, sei die Entlastung wichtig.

Später im Plenum verteidigt die Linkenpolitikerin noch einmal das Gesetz. Ihre Partei habe damit etwas ganz Konkretes erreicht, sagte sie. Wie immer die Landesregierung nach der nächsten Wahl aussehe, sie werde sich daran messen lassen müssen, wie sie die nächsten Schritte zur kompletten Abschaffung der Kita-Beiträge gestaltet. Das klang fast wie ein Abgesang auf Rot-Rot. Oder wie ein Vermächtnis. Gerrit Große wird nicht mehr für den Landtag kandidieren.

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