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Als ihre Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden sollten, stellten sich Berliner Mieter quer.

Wohnungsmarkt
Berliner Mieter werden Hausbesitzer dank Vorkaufsrecht

Proteste Berliner Linie Nach den Hausbesetzungen am Pfingstsonntag protestieren mehrere hundert Menschen in Berlin Kreuzberg gegen die Berliner Linie und für eine Ruecknahme der der Strafantraege, die der Eigentuemer des Hauses, das staedtischen Wohnbauunternehmen Stadt und Land gegen die Besetzer gestellt hat. Bei der Berliner Linie handelt es sich um eine Verordnung des Berliner Senats von 1981, die besagt, dass besetzte Haeuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu raeumen sind. Demonstranten mit Banneer: Zur Wohnungsfrage. Berlin Berlin Deutschland *** Protests Berlin line After the squatters on Pentecost Sunday protest several hundred people in Berlin Kreuzberg against the Berlin line and for a withdrawal of the penalty offers the owner of the house, the urban housing construction city and land has made
Proteste Berliner Linie Nach den Hausbesetzungen am Pfingstsonntag protestieren mehrere hundert Menschen in Berlin Kreuzberg gegen die Berliner Linie und für eine Ruecknahme der der Strafantraege, die der Eigentuemer des Hauses, das staedtischen Wohnbauunternehmen Stadt und Land gegen die Besetzer gestellt hat. Bei der Berliner Linie handelt es sich um eine Verordnung des Berliner Senats von 1981, die besagt, dass besetzte Haeuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu raeumen sind. Demonstranten mit Banneer: Zur Wohnungsfrage. Berlin Berlin Deutschland *** Protests Berlin line After the squatters on Pentecost Sunday protest several hundred people in Berlin Kreuzberg against the Berlin line and for a withdrawal of the penalty offers the owner of the house, the urban housing construction city and land has made © Foto: Christian Mang
dpa / 04.06.2018, 10:30 Uhr
Berlin (dpa) Große rote Punkte prangen an den Fenstern der Zossener Straße 48 in Berlin. „Die Idee hatte mein Freund“, sagt Yvonne von Langsdorff. Sie sitzt in ihrer Küche vor drei großen Aktenordnern. „Wie in einer Galerie, wenn Kunstwerke verkauft wurden.“ Das Mietshaus in Kreuzberg ist jedoch kein Kunstobjekt, es ist das Zuhause für 20 Menschen. Das war nicht immer sicher: Vor zwei Jahren wollte ein Investor das Haus verkaufen. Schnell war bei von Langsdorff und den anderen Bewohner die Angst da: vor Mieterhöhungen und Spekulation mit ihrem Wohnraum. Heute verwalten die Mieter ihr Haus selbst. Geholfen hat ihnen dabei auch das Vorkaufsrecht.

Nach einem Erlass des Senats haben die Stadtbezirke seit 2015 die Möglichkeit, Schutzzonen auszuweisen, etwa um das Gemeinwohl zu schützen. Wenn Immobilien verkauft werden sollen, können sie mitsprechen und mit einem Vorkaufsrecht einschreiten.

„Mit dem Vorkaufsrecht kann der Bezirk ein Zeichen setzen, sich für die Bürger einzusetzen“, erklärt von Langsdorff. Eigenes Geld geben die Städte dafür selten aus, viel eher wird das Vorkaufsrecht für Dritte ausgeübt. Das nutzen oft die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um Häuser zu kaufen.

„Die Wohnungsbaugesellschaften müssen Profite erzielen, zwar moderat, aber sie müssen wirtschaftlich bleiben“, erzählt die 48-Jährige. Daher kam für sie eigentlich nur in Frage, selbst tätig zu werden, um Mieterhöhungen zu vermeiden - die Designerin blickt auf eine arbeitsreiche Zeit zurück.

Dabei drohte ein Wettlauf gegen die Zeit. Innerhalb von zwei Monaten musste das Vorkaufsrecht durchgesetzt werden. Es gab viele bürokratische Hürden und schließlich musste eine riesige Summe Geld aufgebracht werden. Die Mieter suchten Hilfe und fanden die Stiftung Nord-Süd-Brücken, die eigentlich entwicklungspolitische Projekt fördert. Diese brachte die nötigen 2,8 Millionen Euro auf.

Die Mieter gründeten eine GmbH, der nun das Haus gehört und die ihr Vermieter ist. Über sie zahlen die Bewohner der Stiftung den Kaufpreis zurück. Das Grundstück bleibt Eigentum der Stiftung, wird aber mittels Erbbaurecht verpachtet. Die Verträge dazu sollen Ende Juni unterschrieben werden.

Gesellschafter in der GmbH ist auch das Mietshäuser-Syndikat, ein Unternehmen, das selbst organisierte Hausprojekte unterstützt. Es kann sein Veto einlegen, sollte doch noch jemand das Haus verkaufen wollen. „Nichts an dem Prozess war wirklich schwer, es war nur sehr viel Arbeit. Es waren drei intensive Monate“, sagte von Langsdorff.

Noch spiele das Vorkaufsrecht in deutschen Großstädten selten eine Rolle, sagte ein Sprecher des Deutschen Mieterbunds. Durch verschärfte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, Wohnungsmangel und steigende Mieten nähmen es die Städte jedoch zunehmend in Anspruch -   in Berlin in 21 Fällen.

Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen im vergangenen Jahrzehnt die Grundstückswerte nach amtlichen Daten um das Zehnfache. Das Vorkaufsrecht sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Instrument, um Spekulation und Verdrängung entgegenzuwirken, heißt es von Seiten der Senatswohnverwaltung. „Es geht auch darum, die Zusammensetzung der Bevölkerung zu schützen und einzelne Grundstücke dem Markt zu entziehen.“

Diese Ansicht teilt der Mieterbund: „Das Vorkaufsrecht kann Wohnen dauerhaft preiswert halten und das Ausschlachten der Immobilien verhindern.“ In Städten wie Hamburg oder München existierten zwar auch Milieuschutzgebiete, aber kein Projekt wie das in Kreuzberg.

Dabei könnten die Bezirke vom Vorkaufsrecht profitieren, meint der Mieterbund. Oft reiche schon die Androhung, das Vorkaufsrecht zu nutzen, damit künftige Käufer Mieterinteressen achten und etwa auf Luxussanierungen verzichten.

Das gilt übrigens auch für die Hausgemeinschaft Zossener Straße. „Auch wir müssen uns an die Regeln für soziale Erhaltungsgebiete halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir für die nächsten 20 Jahre keinen Fahrstuhl im Haus bauen dürfen, weil das den Wert des Hauses steigert“, sagt von Langsdorff.

Doch das Vorkaufsrecht ist nicht frei von Kritik. Die FDP bemängelt, dass das Grundproblem des Wohnungsmangels bestehen bleibe. Es spiele keine Rolle, wie bedürftig die Bewohner des Objektes wirklich sind. Auch eine Start-Up-Geschäftsführerin oder eine Chefärztin könnten sich so eine günstige Wohnung in Innenstadtlage sichern, sagte die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister. Mit dem Vorkaufsrecht werde viel Aufwand betrieben, aber es entstehe damit keine einzige neue Wohnung, kritisiert die Politikerin. Sie setzt auf Neubau.

Darüber müssen sich die Mieter in der Zossener Straße 48 nicht den Kopf zerbrechen. Sie freuen sich, dass sie in ihrem Haus dauerhaft zu günstigen Mieten wohnen können.

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