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Debatten zum beitragsfreien Kita-Jahr / CDU-Antrag zur Übernahme von Kosten, die oberhalb der Landespauschalen liegen

Debatte
Landkreis soll Ausfälle in Kitas begleichen

104544315 ARCHIV - ILLUSTRATION - 27.01.2014, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Ein Kind spielt in einer Kindertageseinrichtung. (zu dpa: "Studie: Familien durch Kita-Beiträge ungleich belastet" vom 28.05.2018) Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
104544315 ARCHIV - ILLUSTRATION - 27.01.2014, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Ein Kind spielt in einer Kindertageseinrichtung. (zu dpa: "Studie: Familien durch Kita-Beiträge ungleich belastet" vom 28.05.2018) Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit © Foto: Rolf Vennenbernd
Oliver Schwers / 09.06.2018, 06:15 Uhr
Angermünde (MOZ) Nach dem Willen der uckermärkischen CDU-Kreistagsfraktion soll der Landkreis zusätzlich bei der Kita-Finanzierung einspringen. Hintergrund sind die Proteste von freien Trägern in Brandenburg, denen eine in Aussicht gestellte Pauschale nicht ausreichend erscheint. Es geht dabei um das gerade im Landtag verabschiedete Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit. Demnach müssen die Eltern künftig nicht mehr für das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt die bisher üblichen und mitunter sehr hohen Anteile entrichten. Stattdessen übernimmt das Land die Kosten und zahlt den Kita-Trägern eine monatliche pauschale Entschädigung von 125 Euro je Kind. Die Eltern sind raus und freuen sich. Sie sparen teilweise einige hundert Euro je nach örtlicher Gebührensatzung.

Doch viele freie Träger von Kitas stehen plötzlich auf den Barrikaden. Denn in der Pauschale berücksichtigt werden offenbar nur solche Betreuungszeiten von 7,5 Stunden pro Tag. Das würde in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, denn Kinder bleiben auch bis zu zehn Stunden in der Kita, wenn zum Beispiel die Eltern lange Wege zur Arbeit haben.

Nach Berechnungen des Landes sollen rund 40 Prozent der Kitas insgesamt betroffen sein. Bei Elternbeiträgen über 125 Euro würden sie nun auf dem Differenzbetrag sitzen bleiben. Genau das soll aber nach dem Willen der Uckermark-CDU jetzt aus der Kreiskasse finanziert werden. Welche zusätzlichen Belastungen auf den Landkreis zukommen, lässt sich noch nicht beziffern.

Die Christdemokraten sehen auch Schwierigkeiten in der Praxis bei den Nachweisverfahren, um welche Beträge es am Ende geht. Denn normalerweise müssten die Kitas spezielle Anträge stellen, ihre Einkünfte offenlegen. Dies sei jedoch kaum vermittelbar, heißt es in einem Eilantrag an den Kreistag, der am 20. Juni in Prenzlau tagt.

Zur Einführung des neuen Gesetzes ist der uckermärkische SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt derzeit mit Handzetteln vor Kindertagesstätten unterwegs. „Ich möchte die Eltern erreichen und zugleich die Erzieherinnen und Erzieher davon überzeugen, dass gute Betreuungsqualität und Elternentlastung kein Gegensatz sind.“

Die Beitragsentlastung komme den Familien von rund 25 000 Kindern im ganzen Land zugute. Sie würden so im Durchschnitt über 1300 Euro pro Jahr sparen, so der Landtagsabgeordnete. „Die Brandenburger SPD wird den Weg der Entlastung konsequent weitergehen, bis Bildung von Anfang an vollständig beitragsfrei ist.“ Alle Eltern sollten unabhängig vom Einkommen die besten Startchancen für ihre Kinder bekommen.

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Landkreis Uwe Schmidt Landespauschale Brandenburg Kita

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