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Justiz
Stau im Dienstgericht

Verwaltungsgericht 13. 12. 2011, Das Verwaltungsgericht sitzt in der Logenstraße in Frankfurt (Oder).
Verwaltungsgericht 13. 12. 2011, Das Verwaltungsgericht sitzt in der Logenstraße in Frankfurt (Oder). © Foto: MOZ/Dietmar Horn
Ulrich Thiessen / 09.06.2018, 20:34 Uhr - Aktualisiert 09.06.2018, 20:43
Potsdam (MOZ) Werden disziplinarrechtliche Verfahren gegen Richter in die Länge gezogen? Das brandenburgische Justizministerium räumt Probleme mit dem Richterdienstgericht ein und kündigt veränderte Strukturen an.

Das Thema ist heikel. Entsprechend vorsichtig lauten auch die Reaktionen auf journalistische Anfragen. Ein Sprecher des Landessozialgerichtes formuliert es so: „Aus unserer Sicht arbeitet das Dienstgericht auffällig langsam.“ Eine Aussage, die nicht allein steht. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft und das Finanzgericht keine Beanstandungen haben.

Worum geht es? Über Disziplinarverfahren oder gar die Entfernung von Richtern oder Staatsanwälten aus dem Dienst kann nicht der Dienstherr verfügen, sondern muss das Richterdienstgericht entscheiden. Das ist am Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) angesiedelt. Aus der Justiz heißt es, dass dauerkranke Richter nicht gegen deren  Willen pensioniert werden können oder Querulanten nicht gemaßregelt, weil das entsprechende Gericht nicht agiert. Von einem „Stillstand der Rechtspflege ist die Rede“ oder von „Beeinträchtigung der inneren Hygiene der Justiz“.

Das Justizministerium erklärt auf Nachfrage, dass allein 2017 zehn Verfahren beim Dienstgericht eingegangen sind. Über deren Erledigung werde keine Statistik geführt. Allerdings seien dem Ministerium Fälle bekannt, die über mehrere Jahre hinweg nicht entschieden wurden.

Der Vorsitzende des Dienstgerichtes, Andreas Hiester, möchte Fragen weder am Telefon noch per E-Mail beantworten. Anfragen würden nur beantwortet, wenn sie das Gericht per Brief erreichen.

Das Ministerium sieht zwei Ursachen für die missliche Lage: Erstens die Überlastung der Verwaltungsgerichte nicht zuletzt durch asylrechtliche Fragen. Hiester ist in erster Linie Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht und entsprechend eingebunden.

Zweitens wurde bei der letzten Gesetzesänderung 2011 offenbar ein wenig taugliches Konstrukt für das Dienstgericht gewählt. Bis dahin war es beim Landgericht Cottbus angesiedelt. Bei der Novelle drängte Berlin, mit dem das Gesetz wegen der gemeinsamen Obergerichte abzustimmen ist, darauf, dass ein Anwalt in die dreiköpfige Spruchkammer kommen soll. Da ein Verwaltungsrichter als hilfreich gilt und der Dritte von den betroffenen Instanzen (Staatsanwaltschaft, Finanzgericht oder sogar Rechnungshof) kommen muss, landete das Dienstgericht bei einem Verwaltungsgericht.

Das Justizministerium schätzt ein, dass bei diesem Konstrukt die Hauptlast bei dem einzigen ständigen Berufsrichter – dem Vorsitzenden – liegt. Der muss Arbeiten erledigen, die dem Rechtsanwalt nicht zuzumuten sind. Als Lösung soll die Zusammensetzung wieder geändert werden. Das Dienstgericht kommt zurück zum Landgericht nach Cottbus und auf einen Anwalt als ständiges Mitglied wird verzichtet. Ende des Jahres soll das entsprechende Gesetz vorliegen. Ziemlich spät, heißt es in der Justiz, da schon 2016 bei der Evaluation des Richtergesetzes diese Veränderung angemahnt worden sei.

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