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Die Beiträge für die Pflegeversicherung drohen noch stärker zu steigen als von der Regierung angekündigt

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Kassen warnen vor Kostenwelle in der Pflege

Eine Pflegerin hält die Hand einer Bewohnerin in einem Altenheim.
Eine Pflegerin hält die Hand einer Bewohnerin in einem Altenheim. © Foto: dpa/Oliver Berg
Hajo Zenker / 20.06.2018, 07:19 Uhr
Kremmen (MOZ) Die Finanzierung der Pflege wird nach Ansicht der Kranken- und Pflegekassen noch teurer als bisher angekündigt.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei „extrem auf Kante gerechnet“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der Dachorganisation aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, am Dienstag in Kremmen (Oberhavel). „Mindestens 0,5 Prozentpunkte“ seien nötig, um die bereits erreichten und die geplanten Verbesserungen in der Pflege in dieser Legislaturperiode zu finanzieren. Ersatzweise könne aber auch ein Steuerzuschuss von etwa drei Milliarden Euro in die Pflegeversicherung eingespeist werden. Generell sei es „rational und gerechtfertigt“, wie bei der Krankenversicherung auch in der Pflege staatliche Zuschüsse zu gewähren.

Nach Angaben von Kiefer schmelzen die Reserven der Pflegeversicherung rasant zusammen. So hätten diese Ende 2017 noch 6,9 Milliarden Euro betragen, im Mai dieses Jahres seien es nur noch 5,8 Milliarden gewesen. Grund sei der starke Anstieg der Leistungsbezieher und damit der Ausgaben. Letztere seien im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent auf 35,5 Milliarden Euro gestiegen. Allein für dieses Jahr erwarte man ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro – Minister Spahn hatte vor wenigen Tagen von 3,1 Milliarden gesprochen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent (für Kinderlose 2,8 Prozent) angehoben worden. Das sollte eigentlich die parallel dazu erfolgte Pflegereform bis zum Jahr 2022 ausreichend finanzieren: Drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade verwandelt, was etwa Demenzkranken zugute kommt. So wurden allein 2017 über 300 000 Versicherte neu als pflegebedürftig eingestuft. Der GKV-Vorstand räumte ein, man habe sich wie das Gesundheitsministerium bei den Prognosen über die Folgen der Reform „deutlich vertan“. Minister Spahn hatte im Mai eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte ins Spiel gebracht und dann vor wenigen Tagen 0,3 Punkte angekündigt. Dies solle nun wirklich bis 2022 reichen. Das bestreiten Vorstand Kiefer und die Experten des Verbandes. Kiefer glaubt, dass das Geld der Pflegeversicherung spätestens 2021 aufgebraucht ist.

Das Gesundheitsministerium wollte am Dienstag keinen Widerspruch zu den eigenen Zahlen erkennen. Die Krankenkassen hätten bereits alle Pflegereformen eingerechnet, die im Koalitionsvertrag stünden. Auch die, die weder aufgeschrieben, noch durchkalkuliert seien. Ministeriumssprecher Hanno Kautz sagte, man bleibe dabei: „Ohne zusätzliche Reformen reicht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte.“ Damit könnten das Defizit ausgeglichen und das Pflege-Sofortprogramm bezahlt werden. „Aber noch mehr Reformen kosten natürlich auch mehr. Und das würde sich auch auf den Beitragssatz auswirken.“

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