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Akzeptanz
CDU fordert Windatlas für Brandenburg

CDU-Abgeordneter Dierk Homeyer
CDU-Abgeordneter Dierk Homeyer © Foto: Gerd Markert
Mathias Hausding / 28.06.2018, 06:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Im Streit um die Akzeptanz der Windkraft pocht die SPD auf einen weiteren Ausbau. „Wir wollen ihn nicht stoppen“, betonte der Abgeordnete Ralf Holzschuher am Mittwoch im Landtag mit Verweis auf den Klimawandel. Er räumte ein, dass die Räder „in vielen Regionen ein dominanter Faktor“ seien. Weil es schwieriger werde, Akzeptanz zu erreichen, wolle man gegensteuern. Dazu beschlossen SPD, Linke und Grüne einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für bessere Information, Beratung und Gewinnbeteiligung von Bürgern und Kommunen zu sorgen. Wie genau das gelingen soll, lässt der Antrag offen.

Aus diesem Grund gab es in der Debatte Kritik an der Initiative. Dierk Homeyer (CDU) hielt den Antragstellern vor, der Bevölkerung „weiße Salbe“ zu verabreichen. „Sie tun nur so als ob“, kritisierte er. Man habe man schon oft über mehr Akzeptanz geredet, sei aber nicht vorangekommen. Homeyer forderte eine bessere Datengrundlage. „Wir brauchen ähnlich wie beim Breitband einen Windatlas, der Auskunft darüber gibt, wo wir beim Ausbau stehen und welche Ziele es gibt.“ Wichtige Fragen wie etwa die, wie viele Windräder in Wäldern errichtet werden sollen, könne die Landesregierung nicht beantworten.

Homeyer ist der Meinung, dass die derzeit 3700 Windräder mit einer Gesamtleistung von 7000 Megawatt eine Menge seien, gerade angesichts der schwindenden Akzeptanz in den betroffenen Regionen. Auch gebe es nach wie vor keine Lösung dafür, dass überschüssiger Windstrom nicht speicherbar sei und die Strompreise in Brandenburg besonders hoch seien.

Thomas Domres brachte für die Linke kaum Argumente für den weiteren Ausbau in die Debatte ein. Er betonte, dass der Gegenwind groß und es bislang in der Praxis sehr schwierig sei, den Bürgern im Gegenzug wirksame Beteiligung an der Planung und am erwirtschafteten Gewinn zu gewähren. Domres regte zudem an, das Ziel von Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche zu hinterfragen. Schließlich steige ja die Leistungsfähigkeit der einzelnen Räder, gab er zu bedenken.

Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida bezeichnete den Antrag für mehr als Akzeptanz als „reine Schaufensterpolitik, die kein Problem löst.“ Die betroffenen Bürger würden auch nicht mehr Informationen über Windräder brauchen. „Sie wissen sehr genau, worum es geht.“

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