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Ministerium informiert im Internet über neues Polizeigesetz

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene).
Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene). © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
dpa / 11.07.2018, 16:31 Uhr - Aktualisiert 11.07.2018, 16:43
Potsdam (dpa) In der Debatte um die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes geht das Brandenburger Innenministerium in die Offensive: Das Ministerium schaltete am Mittwoch eine Webseite frei, in der die geplanten Änderungen erläutert werden. Dieses Angebot richte sich vor allem an die Bürger, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. „Das Innenministerium orientiert sich mit dem neuen Angebot an den Grundsätzen von Transparenz und Offenheit, die gerade bei streitigen Themen von großer Bedeutung sind“, erläuterte er. „Denn Fragen der Sicherheit gehen alle an.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Gesetzentwurf im September im Kabinett einbringen. Danach soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen. Der Polizeigewahrsam soll bei Terror-Verdacht auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

Gegen diese Verschärfungen laufen die mitregierende Linke und die Grünen Sturm. Sie befürchten unangemessen schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Für ihre Partei sei es undenkbar, dass ohne Anlass die Überwachung etwa von Messenger-Diensten bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger angeordnet werden könne, hatte die Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer am Dienstag erklärt.

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