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Gutachten
CDU will Tegel länger offen halten

Kämpft um Tegel: CDU-Fraktionschef Senftleben meint, die Kapazität des BER sei auf Kante genäht.
Kämpft um Tegel: CDU-Fraktionschef Senftleben meint, die Kapazität des BER sei auf Kante genäht. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 12.07.2018, 20:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Tegel muss nicht unbedingt ein halbes Jahr nach einer Eröffnung des BER dicht gemacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes im Landtag, das die CDU-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Voraussetzung dafür wäre eine entsprechende Änderung im Landesentwicklungsplan, der zurzeit abschließend diskutiert wird. Dort müsste die Schließung Tegels an einen bedarfsgerechten Ausbau des BER gekoppelt werden. Eine dauerhafte Offenhaltung des Berliner Airports schließen die Gutachter jedoch aus.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben verweist darauf, dass die Kapazität des neuen Flughafens trotz der Weiternutzung von Schönefeld-Alt und geplanter Interimsbauten auf Kante genäht sei. Außerdem sei unklar, ob die Verkehrsanbindungen nach der Eröffnung ausreichen werden. „Ist Tegel einmal geschlossen, bedroht jede Verzögerung beim Ausbau des BER die Stabilität des Luftverkehrs am Standort Berlin-Brandenburg“, argumentiert der CDU-Politiker.

Er kündigte gemeinsam mit den Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus parlamentarische Initiativen an, im neuen Landesentwicklungsplan entsprechende Formulierungen einzubauen. Das Zeitfenster ist nicht groß, betonte Senftleben. Anfang 2019 soll das Planungswerk in Kraft treten.

Die brandenburgischen Regierungsparteien SPD und Linke hatten stets eine längere Nutzung von Tegel abgelehnt und mit rechtlichen Problemen argumentiert. Auch das Gutachten geht davon aus, dass ein genereller Parallelbetrieb in Tegel und Schönefeld nicht möglich sei. Wenn dauerhafte Zusatzkapazitäten notwendig werden, müsste über andere Standorte geredet werden. Je länger Tegel gebraucht werde, desto dringender müsse über Alternativlösungen nachgedacht werden.

In der brandenburgischen CDU wird betont, dass es bei der Verlängerung der Nutzung von Tegel nicht um einen Versuch geht, die Schließung des innerstädtischen Flughafens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Deshalb wolle man die im Frühjahr von FDP und BVB/Freie Wähler initiierte Volksinitiative zur Offenhaltung von Tegel auch nicht unterstützen.

Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB-Freie Wähler, verwies in einer Pressemitteilung am Donnerstag darauf, dass er im Landtag schon im März dieses Jahres einen entsprechenden Änderungsantrag für den Landesentwicklungsplan eingebracht habe. Damals enthielt sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zu diesem Punkt, betonte Vida.

Er sieht keine rechtlichen Probleme, Tegel dauerhaft weiter zu nutzen. Nur so seien die zu erwartenden 40 bis 50 Millionen Fluggäste pro Jahr zu bewältigen. Gegenwärtig werden in Schönefeld-Alt und Berlin-Tegel 33 Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt. Mit nur zwei Start- und Landebahnen am künftigen BER seien die zu erwartenden Passagierzahlen nicht zu schaffen, sagt Vida.

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