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„Berlin Werbefrei“
Eine Initiative kämpft gegen Werbeflächen

Unterstützer des Volksbegehrens "Berlin Werbefrei' stehen mit den mehr als 40 000 gesammelten Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren in der Klosterstraße vor dem Eingang zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Unterstützer des Volksbegehrens "Berlin Werbefrei' stehen mit den mehr als 40 000 gesammelten Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren in der Klosterstraße vor dem Eingang zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport. © Foto: dpa/Soeren Stache
dpa / 13.07.2018, 13:15 Uhr - Aktualisiert 13.07.2018, 15:38
Berlin (dpa) Große Werbeplakate an Baugerüsten oder am Straßenrand? Wenn es nach einer Berliner Bürgerinitiative geht, soll das verboten werden. Sie hat mittlerweile Tausende Unterstützer – aber auch etliche Kritiker.

Nach Meinung einer Berliner Bürgerinitiative sollte es deutlich weniger Werbung in der Hauptstadt geben. „Wenn wir uns durch die Stadt bewegen, treffen wir überall auf Werbung“, sagte der Jurist Fadi El-Ghazi von der Initiative „Berlin Werbefrei“ am Freitag. Die Gruppe sammelte 42 810 Unterschriften für ein Volksbegehren und reichte sie bei der Senatsinnenverwaltung ein.

Ihr Gesetzentwurf sieht vor, Außenwerbung grundsätzlich zu verbieten. Es soll aber Ausnahmen geben. Werbung auf Litfaßsäulen oder in U-Bahnhöfen soll noch für Veranstaltungen oder gemeinnützige Projekte möglich sein. Läden sollen für ihre Produkte nur noch direkt am Standort werben dürfen. Digitale Werbetafeln soll es nicht geben.

Die Werbewirtschaft mache den öffentlichen Raum zur „Dauerwerbesendung“, kritisierte El-Ghazi. Allein am Moritzplatz in Kreuzberg gebe es rund 20 Großwerbeflächen. Leisten könnten sich dies meist nur multinationale Konzerne. Außenwerbung sei auch ein Verkehrsrisiko, weil sie Auto- oder Radfahrer ablenken könne.

Die Gruppe geht nun einen ersten Schritt hin zu einem Volksbegehren. Dafür müssen 20 000 ihrer Unterschriften gültig sein. Auch rechtliche Fragen werden von der Innenverwaltung geprüft. Ist der Antrag zulässig, kann das Landesparlament den Gesetzentwurf übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren.

Es ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten in vier Monaten zustimmen - rund 170 000 Berliner. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem Bürger wie bei einer Wahl abstimmen. Auf diesem Weg hatten die Berliner zum Beispiel die Bebauung des Tempelhofer Felds verhindert.

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter mahnte, die rot-rot-grüne Landesregierung dürfe die Forderungen nicht übernehmen. „Offenbar spielt die Tatsache, dass private Unternehmen, Veranstalter und Einrichtungen auf Werbung dringend angewiesen sind, keine Rolle“, teilte Swyter mit. Dabei trügen die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen und Steuern zur Wirtschaft bei.

Bestehende Regelungen reichten aus, um die Interessen des Stadtbildes, der Ordnung und der Wirtschaft zum fairen Ausgleich zu bringen, sagte Swyter. Zudem würden der Stadt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe drohen. Nach Angaben der Initiative gingen dem Land 31 Millionen Euro im Jahr verloren. Laut Entwurf soll es aber möglich sein, vorübergehend Werbeflächen - zum Beispiel an Bushaltestellen - zu vermieten. Aber nur, wenn mit dem Geld deren Sanierung bezahlt wird.

Kritik an der Bürgerinitiative kam am Freitag auch von Kulturschaffenden, die einen offenen Brief an die Landesregierung schrieben. Sie befürchteten, dass die Berliner Wirtschaft, die Kultur, Sportvereine und andere lokale Anliegen durch ein Werbeverbot Aufmerksamkeit, Reichweite, Kundschaft und Publikum verlieren könnten. El-Ghazi entgegnete, Werbung für Veranstaltungen – etwa Kultur- und Sportevents – sei auch weiterhin möglich.

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