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Kleineres Parlament
Reformidee stößt auf Skepsis

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin bei der Plenarsitzung. Die Berliner Fraktionschefin der Grünen sieht eine mögliche Verkleinerung des Parlaments kritisch.
Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin bei der Plenarsitzung. Die Berliner Fraktionschefin der Grünen sieht eine mögliche Verkleinerung des Parlaments kritisch. © Foto: dpa/Christoph Soeder
dpa / 04.08.2018, 09:15 Uhr
Berlin (dpa) Im Berliner Landesparlament sitzen derzeit 160 Abgeordnete - könnten es bald weniger sein? Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat zuletzt wieder eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sieht die Idee kritisch. „Meine persönliche Meinung: Wir sind aktuell in einer Zeit, wo die Distanz von Politikern und Bürgern immer wieder ins Feld geführt wird“, sagte Gebel.

„Und dann hat man in Berlin für 3,7 Millionen Einwohner ein Parlament, das aus 160 Leuten besteht. Das finde ich nicht wirklich viel“, sagte Gebel der Deutschen Presse-Agentur. „Und dann sagt man, man braucht weniger Abgeordnete? Ich wage zu bezweifeln, dass sich dadurch mehr Bürgernähe herstellt.“

Parlamentspräsident Wieland hatte ins Gespräch gebracht, dass es weniger Abgeordnete geben sollte, die dafür aber Vollzeit arbeiten. Denn bisher haben die Politiker zumindest auf dem Papier eine Teilzeitstelle. Sie bekommen auch entsprechend weniger Geld. Derzeit sind es 3840 Euro im Monat, die versteuert werden müssen. Hinzu kommt Geld etwa für Mitarbeiter, Telefon und ein Wahlkreisbüro.

„Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion arbeiten bereits jetzt alle Vollzeit im Parlament“, sagte Gebel. Andere haben dagegen noch einen anderen Beruf. Sie wolle ein bürgernahes Parlament, betonte Gebel. „Und ich glaube, dass eine Parlamentsverkleinerung da nicht der richtige Weg wäre. Aber das ist meine persönliche Meinung. Wir haben das in der Fraktion schon länger nicht mehr diskutiert.“

Auch die SPD-Fraktion hat sich nach Angaben eines Sprechers keine abschließende Meinung zum Thema gemacht. Die AfD befürwortet eine Verkleinerung. Die FDP wäre bereit, über eine Parlamentsreform zu reden - aber nur im Rahmen einer Kommission, die auch die Modernisierung der Verwaltung angeht. „Am Ende des Tages darf man auch vor den Parlamentssitzen nicht Halt machen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Man könne aber nicht über eine Reform des Abgeordnetenhauses nachdenken und die Bezirke ausklammern. „Ich sehe die Priorität Nummer Eins nicht in der Frage, ob im Parlament einer mehr oder weniger sitzt“, sagte Czaja. „Wenn sich Parlament und Politik neu justieren, dann allein in einem Gesamtpaket.“

Die FDP fordere seit einem Jahr eine Enquete-Kommission, sagte Czaja. Dort könne man zum Beispiel auch über die Absenkung des Wahlalters sprechen. Auch das hatte Parlamentspräsident Wieland ins Gespräch gebracht. „Wenn man das wirklich will, muss man auch das Thema in eine Enquetekommission bringen. Denn Rot-Rot-Grün hat für Verfassungsänderungen keine Mehrheit“, sagte Czaja. „Es ist wenig hilfreich, wenn der Parlamentspräsident Debattenbeiträge macht. Er muss zuallererst mit seiner Fraktion sprechen, damit sich alle an einen Tisch setzen können.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist skeptisch bei der Umstellung auf ein Vollzeitparlament, die seit Jahren immer mal wieder diskutiert wird: „Wenn die Abgeordneten nur die Parallelwelt des Parlamentes und die Scheinwelten ihrer Parteizirkel kennen und nicht gelernt haben, sich in der Wirklichkeit des Berufslebens zu behaupten, sind sie keine besseren Abgeordneten.“

Die Linke wirft der CDU vor, beim Thema zu bremsen. „Wir fanden die Idee eines Vollzeitparlaments schon immer richtig“, erklärte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Dass man dann auch andere, damit zusammenhängende Fragen diskutieren müsse - etwa die Verkleinerung des Parlaments - sei klar. Entscheidend sei, das Parlament gegenüber dem Senat und der Verwaltung zu stärken.

„Bevor wir aber über Einzelheiten sprechen konnten, machte die CDU stets einen Rückzieher. Ohne die gab und gibt es aber keine verfassungsändernde Mehrheit“, teilte Wolf auf Anfrage mit. Selbst eine Einführung für die erst übernächste Legislaturperiode sei mit der CDU nicht machbar. „An einem erneuten Versuch, bei dem dann auch alle Einzelheiten unter den demokratischen Parteien diskutiert werden müssen, beteiligen wir uns gerne.“

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