Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Überwachung
Scharfe Kritik der Justiz am neuen Polizeigesetz

WhatsApp, elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab (Winkerkelle) der Polizei. Das geplante Polizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei. Die Richtervereinigung warnt vor den Weg in einen Überwachungsstaat.
WhatsApp, elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab (Winkerkelle) der Polizei. Das geplante Polizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei. Die Richtervereinigung warnt vor den Weg in einen Überwachungsstaat. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 06.08.2018, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will das Brandenburger Polizeigesetz massiv verschärfen. Jetzt kommt auch von der Justiz scharfe Kritik an dem Entwurf. Es sei zu befürchten, dass das Land damit „auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat“ sei.

Die offizielle Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) umfasst drei Teile – und jeder hat es in sich. Los geht es mit der nüchternen Analyse eines neuen Rechtsbegriffs, den mehrere Bundesländer einführen wollen. So soll auch die Brandenburger Polizei künftig bei „drohender Gefahr“ die Möglichkeit haben, Personen das Tragen einer Fußfessel aufzuerlegen.

In den Augen der NRV, einem Bündnis von Richtern und Staatsanwälten, ist der neue Begriff „schlicht überflüssig“, da es mit dem „Gefahrenverdacht“ bereits einen ähnlichen gebe. Außerdem sei er geeignet, in der Justiz und in der Bürgerschaft für Unsicherheit zu sorgen.

In Teil zwei des Statements wird NRV-Landeschef Peter Pfennig dann deutlich. „Wir regen an, das Vorhaben zu beerdigen“, schreibt er. „Die Regelungen lassen befürchten, auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat zu sein.“ Unerheblich sei dabei, dass das Ministerium nach Kritik seine Wunschvorstellungen für die Dauer diverser Polizeimaßnahmen nach unten korrigiert habe, etwa bei der Observation von Personen, die von jetzt bis zu 24 Stunden nicht mehr auf 96, sondern auf 72 Stunden erhöht werden soll. Das Problem seien nicht ein paar Stunden mehr oder weniger, sondern die „erheblichen Grundrechtsbeschränkungen“.

Beispielhaft verweist Pfennig auf Meldeauflagen bei vermuteten Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. „Es sind genau in diese Richtung gehende Verschärfungen, die anderen Staaten zu Recht den zweifelhaften Ruf einbringen, sich von einem demokratischen Rechtsstaat zu verabschieden“, argumentiert Pfennig, Richter am Verwaltungsgericht Potsdam.

Er ergänzt, dass es in den Augen der NRV keine Veranlassung für eine Verschärfung des Polizeigesetzes gebe. Das Innenministerium sei nicht in der Lage, angebliche Sicherheitslücken zu belegen, betreibe Aktionismus. Mit Unverständnis erinnert Peter Pfennig daran, dass die SPD in Bayern gegen ein vergleichbares Gesetz Verfassungsklage erhoben habe. Auch habe die NRV in Brandenburg schon vor einem Jahr zu einem ersten Schröter-Entwurf ablehnend Stellung genommen. Da das Schreiben offenbar „nicht richtig gelesen“ worden sei, fügt es Pfennig als Teil drei an.

Darin kritisiert die Vereinigung, dass die Polizei künftig auf Basis bloßer „Fiktionen“ sowie „unbestimmter, nicht näher definierter oder nicht handhabbarer Merkmale“ gegen unbescholtene Bürger vorgehen können soll. „Freiheitsrechte werden gleich en gros abgeschafft.“ Die stattdessen richtige Maßnahme für mehr Sicherheit wäre „eine gehörige Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei“.

Der Deutsche Richterbund hat noch keine offizielle Stellungnahme zum Entwurf eingereicht. Landeschefin Claudia Cerreto sieht auf Nachfrage gute Ansätze, teilt jedoch die zentralen Bedenken ihrer Kollegen von der NRV. Auch sie sieht „erhebliche Grundrechtseingriffe“, wenn eine nicht weiter begründete „drohende Gefahr“ für Polizei-Maßnahmen ausreichen soll.

Claudia Cerreto gibt außerdem zu bedenken, dass die Anordnung einer Fußfessel, ohne dass die Person eine Straftat begangen hat, sogar über die nach Strafgesetzbuch mögliche Überwachung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern deutlich hinausgehe.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG