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Ministerpräsident kündigt Bundesratsinitiative an

Erneuerbare Energien
Kommunen sollen über Windräder entscheiden

Wann darf gebaut werden? In Brandenburg sollen Kommunen künftig beim Bau von Windrädern mitreden.
Wann darf gebaut werden? In Brandenburg sollen Kommunen künftig beim Bau von Windrädern mitreden. © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Ulrich Thiessen / 22.08.2018, 19:55 Uhr - Aktualisiert 22.08.2018, 20:08
Potsdam (MOZ) Die brandenburgische Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative vor, die den Kommunen das letzte Wort bei der Errichtung von Windrädern geben soll. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll dafür die Privilegierung von Bauten der erneuerbaren Energie im sogenannten Außenbereich aus dem Baugesetzbuch des Bundes gestrichen werden.

Derzeit ist es üblich, dass Investoren in Windeignungsgebieten direkt mit Eigentümern über die Pacht von Flächen verhandeln und danach Windräder gebaut werden können. Kommunen bleiben dabei außen vor. Ist die Bundesratsinitiative erfolgreich können Kommunen mit Investoren über Genehmigungen verhandeln, beispielsweise über die Höhe der Anlagen oder die  Abstände zu Wohnbauten. Auch finanziell könnten Kommunen profitieren. Schleswig-Holstein war mit einer entsprechenden Landesregelung an den Klagen der Windparkbetreiber gescheitert. Deshalb jetzt der Versuch über den Bundesrat.

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