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Auswirkungen
Vida: „Gemeinden werden weitere Windräder ablehnen“

Péter Vida
Péter Vida © Foto: dpa/Bernd Settnik
Mathias Hausding / 28.08.2018, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landesregierung will über den Bundesrat die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch kippen. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida fordert das im Namen von BVB/Freie Wähler schon lange. Im Gespräch mit Mathias Hausding erklärt er, wie es nun weitergehen sollte.

Herr Vida, wie gefällt Ihnen die überraschende Initiative von Ministerpräsident Woidke?

Ich freue mich. Das deckt sich mit einer zentralen Forderung unseres Wahlprogramms.

Wie erklären Sie sich den plötzlichen Sinneswandel?

Da zeigt sicher auch der von uns mit organisierte Protest von Bürgerinitiativen und Gemeinden Wirkung. Es gibt immer wieder vor Ort Resolutionen gegen den weiteren Windkraftausbau. Trägt man die Kritik auch mit Unterstützung der Kommunen fachlich kompetent vor, verhallt das bei den Regierungsfraktionen nicht ungehört. Sicherlich hat aber auch die bevorstehende Landtagswahl einen Anteil am Sinneswandel.

Wie geht es weiter? Werden jetzt womöglich noch schnell möglichst viele Windkraftprojekte durchgeboxt?

Die Bundesratsinitiative dauert mindestens ein halbes Jahr. Für die Zwischenzeit wiederhole ich unsere Forderung nach einem Moratorium: Zumindest bis auf Bundesebene über die Initiative entschieden ist, dürfen keine neuen Genehmigungen erteilt werden. Wir haben im Land bereits 3800 Windräder. Weiterer Wildwuchs muss verhindert werden.

Woidke will mit seinem Antrag den Kommunen mehr Mitspracherechte geben. Führt das automatisch dazu, dass es weniger Projekte gibt?

Wenn die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch wegfällt, ändert sich das Prüfregime. Die Mitsprache der Gemeinden beim Baurecht nimmt zu. Also ja, wenn Bürgermeister und Gemeindevertreter stärker mitbestimmen können und damit vor Ort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch in der Verantwortung sind, wird bei der Frage nach neuen Windrädern künftig häufiger die Antwort lauten: Nein, stopp, es reicht!

Nicht immer sind Bundesratsinitiativen erfolgreich. Wie beurteilen Sie die Aussichten?

Ich hoffe sehr auf einen Erfolg, weil es genügend Bundesländer gibt, die unter dem Zuwachs bei der Windkraft leiden und erkannt haben, das die Belastungsgrenze erreicht ist. Wünschenswert ist, dass Brandenburg die Initiative mit eigenen Maßnahmen flankiert. Ich denke hier etwa an besseren Schallschutz und größere Abstandsregelungen bei Windrädern.

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