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Anhebung auf 10,50 Euro
Mindestlohn für Landesaufträge soll um knapp 17 Prozent zulegen

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Symbolfoto © Foto: Caroline Seidel/dpa
dpa / 29.08.2018, 14:00 Uhr - Aktualisiert 29.08.2018, 15:40
Potsdam (dpa) In Brandenburg soll der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um knapp 17 Prozent angehoben werden. Eine aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Verwaltung zusammengesetzte Kommission empfahl mehrheitlich eine Anhebung um 1,50 Euro auf dann 10,50 Euro pro Stunde, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Das Land Brandenburg will damit auch ein Zeichen setzen, denn die Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können, ohne zum Amt laufen zu müssen“, sagte Woidke auf Anfrage. „Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn“, sagte der amtierende Arbeitsminister Stefan Ludwig (Linke). „Das ist ein starkes Signal. Wir wollen faire Löhne.“ Damit werde sichergestellt, dass diejenigen, die öffentliche Aufträge ausführten, nicht wesentlich schlechter dastünden, als wenn die öffentliche Hand die Aufträge selbst ausführen würde.

Letztlich muss der Landtag entscheiden, ob er das Vergabegesetz entsprechend ändert. Angesichts der Zustimmung aus den Reihen der SPD und der Linken dürfte das aber nur noch eine Formsache sein. Zuletzt war der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg zum 1. Oktober 2016 erhöht worden. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sprach von einem schweren wirtschaftspolitischen Fehler. „Dieser drastische Schritt würde die Unternehmen ebenso wie die öffentlichen Kassen unnötig belasten und zudem den Wettbewerb bremsen“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Brandenburg würde damit den bundesweit mit Abstand höchsten Vergabe-Mindestlohn bekommen. Das entspricht in keiner Weise der Wirtschaftskraft des Landes.“ Daher hätten die Arbeitgeber in der Kommission gegen diesen Schritt gestimmt.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, kommentierte: „Die Empfehlung für einen Vergabemindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde ist ein realistischer Kompromiss. Damit geht es einen ordentlichen Schritt in Richtung eines Lohnniveaus, von dem man leben kann.“ Bei der anstehenden Anpassung des Vergabemindestlohns in Berlin dürfe das Brandenburger Niveau nicht unterschritten werden, forderte Hoßbach.

Der bundesweite gesetzliche Mindestohn war nach heftigen Debatten zum 1. Januar 2015 eingeführt worden und betrug zunächst 8,50 Euro. Zum 1. Januar 2017 wurde er auf 8,84 angehoben, die nächste Erhöhung könnte Anfang 2019 kommen. In Brandenburg war das Vergabegesetz mit einer Lohnuntergrenze bereits 2012 in Kraft getreten. Anfangs galten 8,00 Euro pro Stunde, in zwei Schritten ging es dann auf aktuell 9,00 Euro herauf.

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