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Rathauschef René Wilke über den Schulterschluss von Frankfurtern und Flüchtlingen gegen Gewalttäter

OB René Wilke
„Wir ziehen eine Grenze“

Will ein deutliches Signal senden: René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)
Will ein deutliches Signal senden: René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) © Foto: dpa/Patrick Pleul
Mathias Hausding / 04.09.2018, 19:50 Uhr - Aktualisiert 05.09.2018, 17:41
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit harter Hand gegen Gewalttäter – nach dem Angriff einer Gruppe von Flüchtlingen auf einen Club in Frankfurt (Oder) erklärt Oberbürgermeister René Wilke (Linke) im Gespräch mit Mathias Hausding seine Linie im Umgang mit Kriminellen.

Herr Wilke, Sie fordern die Ausweisung von gewalttätigen Asylbewerbern. Tatsächlich wird aber nach Syrien derzeit nicht abgeschoben. Fühlen Sie sich ohnmächtig?

Ja und Nein. Die Ausweisung ist das einzige Instrument, das uns als Verwaltung zur Verfügung steht. Das ist misslich, ich hätte gerne noch andere Möglichkeiten, kann aber zum Beispiel die Personen nicht für eine therapeutische Behandlung eventueller Traumata zwangseinweisen. Wichtig ist mir, das Verfahren zur Ausweisung jetzt zu starten und damit ein deutliches Signal zu senden und keine Zeit zu verlieren für eine Abschiebung, sobald Syrien wieder freigegeben ist.

Was ist derzeit Ihre größte Sorge?

Ich muss alles für den Schutz der Menschen in Frankfurt (Oder) tun, für Einheimische genauso wie für Geflüchtete. Meine Sorge ist, dass hier Schlimmeres passiert, wenn wir einige Personen gewähren lassen. Das sind Leute, die nicht mehr erreichbar sind, auch nicht für die Strukturen innerhalb der Geflüchteten, über die sie sonst viel selbst regeln. Ich will auch die gelungene Integration in der Stadt schützen, die vielen Geflüchteten, die eine große Bereicherung sind. Sie dürfen nicht in Mithaftung genommen werden.

Um wie viele Personen geht es? Lediglich um die zwei Haupttäter vom Angriff auf den „Frosch“-Club?

Nein, unser Vorgehen richtet sich gegen alle Beteiligten, die mehrfach gewalttätig waren und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Nun waren die Ereignisse vor zehn Tagen kein Einzelfall. Es gab in den vergangenen Monaten mehrere Vorfälle. Wo muss der Rechtsstaat härter zupacken?

Ich halte das Jugendstrafrecht für zu milde. Da muss erst einiges passieren, bis eine ernsthafte Strafe droht. Das gilt für Geflüchtete genauso wie für deutsche Jugendliche. Ich glaube an die zweite Chance und an Resozialisierung, aber das jetzige Strafrecht scheint mir eines zu sein, das nicht ausreichend abschreckend wirkt.

Brandenburgs Ministerpräsident und sein Innenminister haben Ihnen Hilfe zugesagt? Was können sie konkret tun?

Das Ausweisungsverfahren ist ein rechtlich nicht einfacher Verwaltungsakt. Es hat übrigens nichts mit dem Strafrecht zu tun. Eine vorherige Verurteilung ist nicht nötig. Es geht um die Frage: Können wir nachweisen, dass von bestimmten Personen eine Gefahr für die Stadt und die Bevölkerung ausgeht? Für dieses Verfahren ist politische Rückendeckung durch das Land gut. Auch bei der Suche nach vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit kann uns das Land mit Sachkunde helfen.

Geflüchtete leben bevorzugt in größeren Städten. Das belastet zum Beispiel Frankfurt (Oder) und Cottbus. Wie geht man damit um?

Ja, wir sind da anders im Fokus als der ländliche Raum, schultern hier deutlich mehr. Wir wollen das auch, brauchen aber die entsprechende Unterstützung vom Land. Mehr Stellen im Ordnungsamt für Streetwork und Sozialarbeit wären wichtig. Unsere gegenwärtige Haushaltslage und die harten Haushaltsauflagen lassen das aber nicht zu.

Anders als in Chemnitz ist es in Frankfurt (Oder) bislang ruhig geblieben. Woran liegt das?

Die Frankfurterinnen und Frankfurter gehen sehr besonnen damit um. Ich bin stolz auf meine Stadt. Natürlich gibt es viele, die Fragen haben, empört sind. Aber die Menschen wissen auch, dass es nichts hilft, Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren. Der Konsens ist, und das schätze ich sehr: Wir ziehen eine Grenze zwischen denen, die hier friedlich miteinander leben wollen, und denen, die kriminell werden und Straftaten begehen. Unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Vielleicht kann Frankfurt damit beispielgebend sein, wie wir als Gesellschaft insgesamt mit dem Thema umgehen.

Wie erleben Sie das Klima in der Stadt?

Wir sind hier mit der Integration gut vorangekommen. Viele sehen in Kita und Schule, im Sportklub und bei anderen Freizeitaktivitäten, dass die Menschen für uns eine große Bereicherung sein können. Es gibt nur einige wenige, die das zerstören wollen. Wir werden sie nicht gewähren lassen. Ich glaube, damit entziehen wir auch rechter Hetze den Nährboden, weil wir Probleme lösen, die da sind.

Aus Ihrer Partei gibt es Kritik an den Ausweisungs-Plänen. Trifft mit Ihnen in Frankfurt die reine linke Lehre auf politische Verantwortung im Alltag?

Ja, aber meine Partei hat gar keine andere Wahl, als ihre jetzige Position zu verteidigen. Auch ich finde, sie muss diese Position halten. Wird dieser Standpunkt von keiner Partei mehr abgedeckt, verschiebt sich die gesamte Debatte in eine andere Richtung. Wir brauchen in der Demokratie den Dialog und die Auseinandersetzung über gegensätzliche Standpunkte. Und es gibt viele berechtigte Fragen, die meine Partei in der Flüchtlingsdebatte stellt.

Welche zum Beispiel?

Es ist eine Art von Doppelbestrafung, wenn man jemand verurteilt und ausweist. Ist es nicht eine Ungleichbehandlung, wenn wir mit Geflüchteten so umgehen können, mit Einheimischen aber nicht? Und selbst wenn Syrien offiziell zum sicheren Herkunftsland erklärt werden sollte – wie sieht es dort wirklich aus? Darüber muss man diskutieren. Aber nochmal: Ja, ich bin in einer anderen Verantwortung. Mein Arbeitsfeld sind nicht gesamtgesellschaftliche Diskurse, sondern die Stadt Frankfurt (Oder). Eine tolle Stadt, in der aber eine kleine Gruppe unsere Erfolge bei der Integration zerstören will und eine ernsthafte Gefahr darstellt. Und ich sehe, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht die Wirkung haben, die sie erzielen müssen.

Wie sieht es in Ihrem Mailfach aus? Kommt Zuspruch oder Kritik?

Beides. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen mir, dass sie den Konsens mittragen: Wir verurteilen, dass Geflüchtete insgesamt in Mithaftung genommen werden, wollen aber nicht tolerieren, wenn von einigen Wenigen Gewalt hierher getragen wird. Das ist weit weg von einer AfD-Position. Dort geht man davon aus, dass alle schlecht sind und es nur in Einzelfällen gute Leute gibt. Kritik kommt aus meiner Partei, wo es viele nicht so prickelnd finden, was ich hier gerade mache. Das halte ich als Oberbürgermeister für meine Stadt aus. Im Übrigen ist mein Vorgehen von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Und die gilt nicht als rechtsgerichtetes Pamphlet.

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Ralf H. Janetschek 04.09.2018 - 22:56:42

Der Umgang mit kriminellen Ausländer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich wie folgt: "Wenn wir schon so viele Asylbewerber bei uns aufnehmen müssen, dann muss die Politik dafür sorgen, dass die nicht mit Messern bewaffnet jeden erdolchen können (…). Wenn die Politik die Gewalt von Menschen, denen wir geholfen haben, nicht in den Griff bekommt, dann sollen diese Menschen wieder gehen. Sie sind sowieso eine Last, wenn sie eine Gefahr sind, ist einfach Schluß.“

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