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Landesregierung will Kommunen das letzte Wort beim Bau von Energieanlagen geben

Windkraft
Kein Welpenschutz mehr

Typischer Anblick: Die Landesregierung arbeitet an einer Entschärfung des Konflikts um die Windenergie.
Typischer Anblick: Die Landesregierung arbeitet an einer Entschärfung des Konflikts um die Windenergie. © Foto: dpa/Patrick Pleul
Ulrich Thiessen / 05.09.2018, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Jahrelang brüstete sich die Landesregierung mit dem schnellen Ausbau der Windenergie. Bürgerinitiativen gegen die Verspargelung blieben weitgehend ungehört. In dieser Woche steuerte Rot-Rot um.

Als es mit der Windenergie losging wollte der Bundesgesetzgeber die Errichtung der Mühlen besonders unterstützen. So kam die Privilegierung der Anlagen ins Baugesetzbuch. Seitdem dürfen Windräder im Außenbereich errichtet werden, es sei denn es stehen bedeutsame Interessen dem entgegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Dienstag, dass damals der Welpenschutz gerechtfertigt war, jetzt jedoch habe sich dieser Zweig zu einem regelrechten Schäferhund ausgewachsen und bedürfe des Schutzes nicht mehr.

Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburg deshalb die Privilegierung aus dem Baugesetzbuch streichen lassen. Dann müssten Investoren mit den Kommunen verhandeln, ob und zu welchen Konsequenzen diese das Baurecht herstellen. Die Kommunen sind nicht mehr Bittsteller, wie Woidke es am Dienstag ausdrückte. Er räumte ein, dass das Verfahren über Bundesrat und Bundestag eine Weile in Anspruch nehmen wird. Damit in der Zwischenzeit in den Planungsregionen im Westen und Nordwesten, in denen gerade die Festlegung der Windeignungsgebiete juristisch gekippt wurden, kein Wildwuchs entsteht, soll dort ein Moratorium – sprich ein zweijähriger Baustopp – verhängt werden. In der Lausitz, in Ostbrandenburg und im Nordosten, wo die Regeionalpläne Bestandskraft haben, können dagegen weitere Windparks errichtet werden.

Um den Ärger mit dem sogenannten Disko-Effekt zu entschärfen, soll noch in diesem Jahr die „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ in die Landesbauordnung aufgenommen werden. Damit würden die roten Warnsignale nur dann angeschaltet, wenn sich Flugzeuge nähern.

Völliges Neuland will Brandenburg mit einer Sonderabgabe auf Windräder betreten. Sie sieht vor, dass ein bestimmter Betrag, je nach erzeugter Strommenge, jährlich an die betroffenen Kommunen zu entrichten ist. Der Städte- und Gemeindebund geht von 5000 bis 10 000 Euro je Windrad aus. Allerdings wird mit Klagen der Windparkbetreiber gerechnet. Firmen wie die uckermärkische Enertrag sahen sich am Dienstag nicht zu einer Stellungnahme in der Lage. Woidke erklärte, dass er nicht davon ausgehe, dass mit den neuen Maßnahmen der Bau von Windrädern zum Erliegen komme. Aber er würde künftig dort stattfinden, wo es Kompromisse mit den Anwohnern gebe. Das sei vor allem angesichts der aktuellen Höhe von über 200 Metern notwendig.

Von den Grünen kam am Dienstag Kritik. Das Baugesetzbuch des Bundes müsse nicht geändert werden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Die Kommunen hätten auch jetzt schon genügend Möglichkeiten, auf die Errichtung von Windrädern Einfluss zu nehmen. CDU und BVB/Freie Wähler sahen sich dagegen bestätigt und verweisen auf ihre bisherigen Vorstöße in diese Richtung, die immer wieder abgelehnt worden seien.

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