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Entscheidung
Brandenburger Polizisten müssen Namensschilder tragen

Ein Polizist zeigt in Berlin seine neuen Namensschilder.
Ein Polizist zeigt in Berlin seine neuen Namensschilder. © Foto: dpa/Tobias Kleinschmidt
dpa / 05.09.2018, 16:54 Uhr - Aktualisiert 05.09.2018, 19:14
Potsdam/Berlin (dpa) Brandenburger Polizeivollzugsbedienstete müssen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Bandenburg Namensschilder auf ihrer Dienstuniform tragen. Bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten sei statt des Namensschildes eine Nummerierung möglich, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Gegen die Urteile ist noch Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. (Urteile vom 5. September 2018 – OVG 4 B 3.17 und OVG 4 B 4.17)

Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister. Sie befürchten, durch die namentliche Kennzeichnung auch für Dritte identifizierbar zu sein. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Klagen im Dezember 2015 abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht wies nun die Berufungen ab.

Mit dem neuen Brandenburger Polizeigesetzes soll größere Transparenz und Bürgernähe geschaffen werden, hieß es. Zudem sollen eventuelle Pflichtverletzungen schneller aufgeklärt werden können. Jeder Polizeibeamte wisse zudem bereits bei der Entscheidung für den Beruf, dass hiermit gewisse Gefährdungen verbunden seien. Ein Namensschild erweitere sie lediglich. Schon vor der Neuregelung habe es die Pflicht zur Legitimierung gegeben.

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Paul Müller 06.09.2018 - 19:40:41

Man sollte auch die Wohnadressen von Richter veröffentlichen ....

... Begründung: Jeder Richter wisse zudem bereits bei der Entscheidung für den Beruf, dass hiermit gewisse Gefährdungen verbunden seien. Eine Veröffentlichung der Wohnanschrift erweitere sie lediglich. :)

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