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Immobiliengeschäfte mit dem Schallschutz am Flughafen / Notarkammer ist gewarnt

Immobiliengeschäfte
BER-Anwohner kassieren ab

Anwohner des BER kassieren jetzt ab. Sie verkaufen ihre Grundstücke anstatt in Schallschutz zu investieren.
Anwohner des BER kassieren jetzt ab. Sie verkaufen ihre Grundstücke anstatt in Schallschutz zu investieren. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Andreas Wendt / 15.09.2018, 12:30 Uhr - Aktualisiert 15.09.2018, 18:19
Schönefeld (MOZ) Grundstücksbesitzer im Schallschutzgebiet des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) greifen für ihre Immobilien Entschädigungszahlungen ab, investieren das Geld aber nicht, sondern veräußern die Grundstücke ohne Lärmschutz weiter. Das Nachsehen haben die Käufer.

„Das ist ein Problem und es gibt diese Fälle, wenn auch selten“, bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, im Interview mit dieser Zeitung. Mit 730 Millionen Euro will die FBB den Schallschutzfrieden mit seinen unmittelbaren Nachbarn herstellen – anspruchsberechtigt sind der Flughafengesellschaft zufolge 26 000 Wohneinheiten. Für fast 6500 Grundstücke im sogenannten Tagschutzgebiet mit enorm hohen Schutzanforderungen hat die FBB bereits eine Entschädigung gezahlt, die nicht alle in bauliche Schutzmaßnahmen investiert haben.

Nach Aussagen des BER-Aufsichtsratschefs komme es wiederholt vor, dass Grundstücksbesitzer sich die Entschädigung auszahlen lassen, davon aber andere Kredite bedienen oder gar in den Urlaub fahren und ihre Immobilie verkaufen. Die neuen Eigentümer wüssten oft nicht, dass bereits Geld an den Vorbesitzer gezahlt worden ist und seien erstaunt, dass der Anspruch auf Schallschutz verwirkt sei. „Ich kann nur allen Käufern im Flughafenumfeld raten, sich genau zu informieren – etwa bei der Flughafengesellschaft oder eindeutige Regelungen im Notarvertrag zu verlangen“, betont Bretschneider.

Die brandenburgische Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) hat Bretschneider zufolge vorsorglich entsprechende Hinweise an die Notarkammer gegeben, damit Hauskäufer am BER nicht ins offene Messer laufen, sondern bei der Beurkundung auf die bereits gezahlte Entschädigung hingewiesen werden. „Wichtig ist, dass die Entschädigungszahlungen dann auch real in Schallschutzmaßnehmen umgesetzt werden. Zwingend vorgeschrieben ist das nicht, aber ich kann nur dringend dazu raten“, warnt Bretschneider. Dass die Zweckbindung für den Schallschutz nicht strenger geregelt ist, liege im Planfeststellungsbeschluss begründet. Dieser gehe von der Souveränität des Bürgers aus. „Auf diese Souveränität setze ich auch. Da kann man nicht alles vorschreiben“, sagt Bretschneider.

Laut Flughafengesellschaft haben Anwohner dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Kosten der Schallschutzmaßnahmen mehr als 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes betragen – damit ist der Wert von Grundstück und Gebäude mit zu schützenden Räumen gemeint. Bis Ende August hatten laut FBB 82,4 Prozent der Grundstückseigentümer Schallschutz beantragt. „Wichtig ist, das der Flughafen den Ausgleich mit den Bürgern im Umfeld vorantreibt, denn die Region braucht den Flughafen und der BER braucht möglichst Frieden mit dem Umland“, sagt Bretschneider.

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