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Dürre-Hilfsprogramm des Bundes entwickelt sich zu einem bürokratischem Ungetüm

Dürrehilfen
Der Frust der Bauern wächst

Eine dichte Staubwolke zieht ein Traktor bei Feldarbeiten hinter sich her. Die wochenlange Dürre hat in der Landwirtschaft nach einer ersten Schätzung des Brandenburger Agrarministeriums Schäden in Höhe von rund 260 Millionen Euro verursacht.
Eine dichte Staubwolke zieht ein Traktor bei Feldarbeiten hinter sich her. Die wochenlange Dürre hat in der Landwirtschaft nach einer ersten Schätzung des Brandenburger Agrarministeriums Schäden in Höhe von rund 260 Millionen Euro verursacht. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Mathias Hausding / 15.09.2018, 14:00 Uhr - Aktualisiert 15.09.2018, 14:18
Potsdam (MOZ) In Brandenburgs Bauernschaft wächst der Ärger über die Bundesagrarministerin. Denn Beantragung und Auszahlung der Dürrehilfen entwickeln sich zur bürokratischen Hängepartie.

Henrik Wendorff ist ein ruhiger, stets um Ausgleich bemühter Mensch. Aber für das Verhalten von Bundesministerin Julia Klöckner von der CDU hat er nur wenig Verständnis. „Sie ist eben dem Weinbau in Rheinland-Pfalz verbunden, und da gibt es in diesem Jahr eine Rekordernte“, erinnert Brandenburgs Bauernpräsident. Dass das extreme Wetter in anderen Landesteilen nicht diese positiven Auswirkungen hatte, sondern Betriebe wegen Ernteausfällen in Not bringe, spiele für Klöckner offenbar keine größere Rolle.

Anders sei es kaum zu erklären, wie die Ministerin mit dem Thema Dürrehilfen umgehe, so Wendorff. „Sie hat öffentlich ihre Hilfsbereitschaft erklärt, bekommt es aber nicht hin“, kritisiert der Bauernchef. „Wir erhalten die unterschiedlichsten Auskünfte, wie es laufen soll. Da sickert hier und da mal eine Information durch. Das ist nicht transparent.“

Klöckner hatte vor drei Wochen erklärt, dass die Bauern bundesweit mit insgesamt 340 Millionen Euro rechnen können – je zur Hälfte vom Bund und von den jeweiligen Ländern. Diese Aufteilung sei Teil eins eines bürokratischen Problems, das man ja gerade vermeiden wollte, sagt Wendorff. Denn nun müssten die Länder ihre Haushalte umkrempeln, womöglich Nachtragsetats erarbeiten.

Noch größere Sorgen bereiten ihm jedoch die Kriterien für eine Auszahlung der Hilfen. „Es dürfte für kleine wie große Betriebe schwierig werden, überhaupt etwas zu bekommen.“ Die Hürden seien sehr hoch, der Nachweis der Bedürftigkeit in Klöckners Sinne mit enormem Aufwand verbunden.

Wendorff denkt hier nicht nur an die Betriebe, die umfangreiche Anträge stellen müssten, sondern auch an das bekanntermaßen personell knapp besetzte Agrarministerium in Potsdam, das diese Unterlagen dann zu prüfen habe. Bedenklich sei zudem, dass für den Antrag der betriebliche Jahresabschluss 2018 maßgeblich sein soll, der meist erst im Herbst 2019 vorliege.

„Unsere Probleme werden von Tag zu Tag größer. Wir verlieren langsam den Mut und den Glauben“, betont Wendorff. Eine zügige Auszahlung von Hilfsgeldern sei vor allem für die Tierhalter wichtig. „Die Tiere geben nämlich das Tempo vor. Wenn kein Geld für Futter da ist, müssen sie abgeschafft werden.“

Auch beim Bauernbund Brandenburg als Vertretung der kleineren Familienbetriebe ist die Empörung groß. Dort lehnte man Klöckners Hilfsplan von Anfang an ab. „Das ist ein Konjunkturprogramm für Beraterfirmen, die nun die Anträge schreiben“, kritisiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Er befürchtet, dass Betriebe die Altersvorsorge angreifen und Immobilien verkaufen müssen, bevor sie als „bedürftig“ gelten. „Einfacher und gerechter wäre es, sich anzuschauen wo es monatelang nicht geregnet hat und dort allen Betrieben etwas Geld zu geben.“

Verwirrend ist auch, wie viele Summen derzeit kursieren. Der Landesbauernverband beziffert die Dürre-Einbußen in der Mark auf 370 Millionen Euro, das Ministerium nennt 260 Millionen, hat aber nur 104 Millionen nach Berlin gemeldet, wo nun erklärt wird, dass Brandenburger Bauern maximal 46 Millionen Euro bekommen könnten. Ein Sprecher des Brandenburger Agrarministeriums erklärt: Man habemit den 104 Millionen Euro jene Schäden gemeldet, bei denen es um Existenzsicherung gehe. Da Klöckner eine „Vollkaskoabsicherung“ ablehne, sei man schließlich bei den 46 Millionen gelandet.

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