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Einheitliches Konzept
Berlin und Brandenburg wollen Pendlerströme gemeinsam bändigen

Pendlerströme: Jedes Jahr ziehen 40 000 Menschen nach Berlin, der ÖPNV ist dem Ansturm der Pendler schon längst nicht mehr gewachsen, die Politik verspricht jetzt Abhilfe.
Pendlerströme: Jedes Jahr ziehen 40 000 Menschen nach Berlin, der ÖPNV ist dem Ansturm der Pendler schon längst nicht mehr gewachsen, die Politik verspricht jetzt Abhilfe. © Foto: dpa/Arno Burgi
Nina Jeglinski / 27.09.2018, 20:30 Uhr - Aktualisiert 28.09.2018, 09:27
Frankfurt (Oder) (MOZ) Verspätete Bahnen, übervolle Busse, verstopfte Straßen – ein Problem, mit dem sich täglich fast 500 000 Menschen in der Region Berlin/Brandenburg herumärgern müssen.

An Wochentagen strömen 180 000 Menschen aus Berlin heraus und 310 000 von Brandenburg in die Stadt hinein. Nun haben die Regierungen Berlin und Brandenburgs immerhin erkannt, dass es eine neue Infrastruktur braucht.

Regine Günther (parteilos), Verkehrssenatorin in Berlin und Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs gaben am Mittwochabend beim Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) Einblicke wie Mobilität und Infrastruktur in den beiden Ländern verbessert und ausgebaut werden soll.

Günther skizzierte die Prioritäten der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung: „Wir wollen bis 2030 mehr Elektromobilität, mehr Fahrradverkehr und eine stärkere Vernetzung bestehenden Verkehrsträger“, sagte sie.

Brandenburgs Ministerin Kathrin Schneider betonte, dass der politische Wille für ein regionübergreifendes Verkehrskonzept vorhanden sei. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten sei man sich einig, die Pläne, die im Projekt "i2030" festgehalten sind, umzusetzen. Das Konzept sieht unter anderem den Aus- und Neubau der Verbindungen Berlin-Spandau-Nauen, Berlin – Cottbus Hauptbahnhof, Berlin – Dresden, Berlin – Eisenhüttenstadt sowie 40 Einzelprojekte für die S-Bahn vor. Für die Umsetzung sind – Stand heute - bis zu zwei Milliarden Euro eingeplant. Im Frühjahr haben beide Länder bereits die gemeinsame Schienenverkehrsplanung des "i2030" in Angriff genommen, als erstes Ergebnis ist dabei ein neuer Landesnahverkehrsplan für Brandenburg, eng abgestimmt mit Berlin, herausgekommen.

Einen Haken hat das Projekt "i2030" allerdings, es ist ein Plan, Finanzierung und Umsetzung sind ungeklärt oder vage, vieles was an diesem Abend diskutiert wurde, bleibt deshalb wohl erst einmal Zukunftsmusik.

Weder die Ministerin noch die Senatorin wollen „chinesische Verhältnisse“. Sicher, es ist erstaunlich, was  die chinesische Stadt Shenzhen vorgemacht hat, meinte Senatorin Günther. In der 20 Millionen Metropole wurden innerhalb von acht Jahren alle 17 000 Busse durch elektrisch betriebene Fahrzeuge ersetzt. Shenzhen gilt heute als die Stadt mit der weltweit größten Flotte von Elektrobussen.  Doch in Deutschland gäbe es Mitspracherechte von Bürgern, Planungsverfahren und auch die Abstimmung über Landesgrenzen hinweg. „Einiges muss man straffen“, da waren sich Günther und Schneider einig. Immerhin bis zum Jahr 2030 sollen alle 1400 Berliner Busse durch Elektrobusse ersetzt sein.

Zukunftsfähiger Nahverkehr lebe aber nicht nur von funktionierender Infrastruktur. Mindestens ebenso wichtig sei seine effiziente Steuerung: Doch auch in Zukunft, wird es doppelte Strukturen geben. Während die Brandenburger Ministerin kein Problem damit hätte, beim polnischen Busbauer Solaris Elektrofahrzeuge zu kaufen, hält sich ihre Berliner Kollegin bei dieser Frage bedeckt. Obwohl es in Deutschland noch immer keinen Hersteller gibt, der solche Fahrzeuge für den Massenmarkt anbietet, sind sich die beiden Länder über die Frage der Anschaffung offenbar uneinig.

Beide Politikerinnen riefen dazu auf, Geduld mitzubringen. „Wir würden gerne sehr viel mehr, in sehr viel kürzer Zeit fertigbekommen“, sagte Schneider, doch seien neben allen anderen Faktoren, auch die Verwaltungen nun einmal überlastet, weil über 20 Jahre lang nur eingespart und abgebaut wurde. Doch es gebe Verbesserungen. Auch Günther betonte, sie sei schon überrascht, wenn sie mitbekomme, was 25 oder 30-Jährige Mitarbeiter „an neuen Ideen in die Behörde einbringen“. Aber, auch das eine Erkenntnis des Abends, „die händeringend gesuchten Verwaltungsfachleute und Ingenieure wachsen nun mal nicht auf Bäumen“, resümiert Senatorin Regine Günther.

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