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Kriminalität
Deutlich weniger Straftaten von Rechts- und Linksextremisten

Ausgebrannte Fahrzeuge stehen auf einem Parkplatz der Firma Mercedes-Benz an der Gutenbergstraße in Charlottenburg.
Ausgebrannte Fahrzeuge stehen auf einem Parkplatz der Firma Mercedes-Benz an der Gutenbergstraße in Charlottenburg. © Foto: dpa/Paul Zinken
dpa / 11.10.2018, 14:33 Uhr - Aktualisiert 11.10.2018, 16:21
Berlin (dpa) Rechts- und Linksextremisten haben in diesem Jahr in Berlin bisher weniger Straftaten begangen als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Polizei zum ersten Halbjahr 2018 hervor. Der Rückgang gilt sowohl für registrierte Gewalttaten wie Angriffe auf Menschen als auch für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Etwas mehr Straftaten gab es hingegen im Zusammenhang mit Konflikten im Ausland, besonders bei Demonstrationen gegen den Krieg in Syrien und gegen die autoritäre Regierung in der Türkei.

Die Gesamtzahl der erfassten Gewalttaten sank von 302 im ersten Halbjahr 2017 auf jetzt 204. Im ganzen Jahr 2017 hatte es 482 Taten gegeben, 2016 sogar 748. Der Rückgang hält also schon länger an.

94 Gewalttaten verübten in diesem Halbjahr Linksextremisten, 40 gingen laut Polizei auf das Konto von Rechtsextremisten. Abgenommen haben in den vergangenen Jahren die Gewaltausbrüche bei linksextremistischen Demonstrationen, etwa am 1. Mai in Kreuzberg. Das machte sich schon länger in der Statistik bemerkbar. Bei den Rechtsextremisten hatte es eine deutliche Zunahme der Gewalt seit der Ankunft der vielen Flüchtlinge 2015 gegeben, danach wurde es wieder weniger.

Bei der Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten, also nicht nur der Gewalttaten, wurde ein Rückgang von 2501 auf 1646 registriert. (Gesamt 2017: 4329; 2016: 4721).

Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte: „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass das politische Geraune, alles werde immer schlimmer, so nicht stimmt.“ Eine generelle Bedrohung existiere nicht und man dürfe nicht den Fehler mache, diese herbeizureden. Gleichzeitig wolle er nichts schönreden und die Menschen, die sich unsicher fühlen, ernst nehmen, versicherte Geisel. „Ich weiß auch, dass jeder Fall einer zu viel ist und für die individuell Betroffenen eine extrem hohe Belastung darstellt.“

Von den 40 Gewalttaten der Rechtsextremisten waren 37 fremdenfeindliche Angriffe oder Übergriffe. Zudem gab es 367 Propagandadelikte und weitere 260 Taten (Gesamtzahl: 667, 1. Hj. 2017: 1104). Meistens war das Motiv Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, häufig auch Antisemitismus. Deutlich weniger wurden Taten, die sich speziell gegen Flüchtlinge und das Thema Asyl richteten. Betroffen waren alle Bezirke, ein Schwerpunkt lag in Mitte.

Bei den Linksextremisten galten die gewalttätigen Angriffe meistens der Polizei (65). Viele Taten wurden bei Demonstrationen verübt. Die Gesamtzahl aller Delikte betrug 455 (erstes Halbjahr 2017: 707). Sowohl die Gewalttaten als auch die Propagandadelikte und Sachbeschädigungen geschahen vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Lichtenberg.

Im Zusammenhang mit religiöser Ideologie, meist dem Islamismus, sank die Zahl der registrierten Delikte von 228 auf 59 Fälle (minus 74 Prozent). Gewalttaten gab es nur zwei.

Zuletzt wurde in der Nacht zu Donnerstag ein brennender Reifen vor dem Bürogebäude eines Energieunternehmens in Berlin platziert. In der Nacht zu Mittwoch verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Autos auf dem Firmengelände der Mercedes-Benz-Niederlassung am Salzufer in Charlottenburg. 16 Autos brannten. Von Jahresbeginn bis Anfang September zählte die Polizei 22 Fälle von Brandstiftung mit politischem Hintergrund. 54 Autos wurden angezündet oder beschädigt.

Die CDU sprach von „Berlin im Würgegriff des Linksterrors“ und meinte: „Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können.“ Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: „Ob die seit Jahren andauernde Serien von Brandanschlägen oder die islamistisch motivierten Übergriffe auf Menschen mitten auf Berlins Boulevards, an der konstanten Bedrohung unserer freien Gesellschaft gibt es keinen Zweifel.“

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