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Die Kritik der Opposition lässt nicht lange auf sich warten

Haushalt
Opposition fordert mehr Geld für Schuldentilgung

Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzsenator von Berlin
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzsenator von Berlin © Foto: Christoph Soeder/dpa-Zentralbild/dpa
dpa / 19.10.2018, 13:20 Uhr
Berlin (dpa) Die Opposition hat die Pläne der rot-rot-grünen Koalition in Berlin für einen Nachtragshaushalt kritisiert. Für die Schuldentilgung sei mit 400 Millionen Euro viel zu wenig Geld vorgesehen.

„Der Senat steht nach wie vor in der Pflicht, den Schuldenberg konsequent abzubauen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, am Freitag. Sie erinnerte daran, dass SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ursprünglich 800 Millionen Euro Tilgung vorgeschlagen habe. „Da wären wir bei ihm“, so Meister.

„Erneut vergibt der Senat eine Chance, den drückenden Schuldenberg Berlins von immer noch rund 58 Milliarden Euro deutlich zu verringern“, erklärte die AfD-Haushaltspolitikerin Kristin Brinker. „Wer jetzt nicht ausreichend tilgt, wird in einer sicher kommenden Hochzinsphase wieder von den Zinszahlungen erdrückt werden.“

Die Koalitionäre hatten sich am Donnerstag auf einen Nachtragsetat für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist, jeweils 400 Millionen Euro für verschiedene Investitionsprojekte wie neue S-Bahn-Waggons und mehr Personal einerseits sowie für die Schuldentilgung andererseits einzusetzen. Weitere 400 Millionen sollen in den Investitionsfonds Siwana fließen, aus dem unter anderem Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Meister sprach von einer „unverantwortlichen Wünsch-Dir-was-Liste“ und forderte, stattdessen die Bürger etwa bei der Grundsteuer oder den Müll- und Wassergebühren zu entlasten. „Das bleibt bisher völlig auf der Strecke.“ Brinker kritisierte mit Blick auf die Siwana-Einzahlung, Rot-Rot-Grün richte sich womöglich eine Kasse für Wahlkampfgeschenke ein.

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