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Umstrittene Aktion
Senatorin und Koalitionsfraktionen machen gegen AfD-„Pranger“ mobil

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Symbolbild © Foto: Armin Weigel/dpa
dpa / 20.10.2018, 06:00 Uhr
Berlin (dpa) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben Eltern und Schüler aufgerufen, sich gegen ein von der AfD geplantes Meldeportal zu stellen. Auf der Internetseite sollen Schüler von Montag an melden können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern.

Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagte Scheeres am Freitag. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen. Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima.“

Sie hoffe sehr, dass sich die Berliner Eltern- und Schülerschaft nicht an einem solchen Projekt beteilige, so Scheeres. „Als Dienstherr wird meine Verwaltung betroffene Lehrkräfte bestmöglich unterstützen.“ Zudem werde der Senat die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig ist.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fühlt sich angesichts des AfD-Vorhabens an Diktaturen erinnert. „Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, sich dem entgegenzustellen und mit uns gemeinsam die Demokratie zu schützen“, erklärte er. Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler rief alle Pädagogen auf, „sich nicht beirren und einschüchtern zu lassen“.

„Wir wollen, dass das Neutralitätsgebot an den Berliner Schulen durchgesetzt wird“, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu dem umstrittenen Vorhaben. Lehrer müssten sich bei der Wissensvermittlung politisch neutral verhalten.

„Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden“, hielt Scheeres dem entgegen. „Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.“

Auch die SPD-Abgeordnete Maja Lasić verurteilte die Aktion. „Die AfD verzichtet bewusst auf sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, um für besseren Diskriminierungsschutz zu kämpfen“, erklärte sie. „Sie entscheidet sich stattdessen für diesen zwar öffentlichkeitswirksamen, aber moralisch fragwürdigen, rechtlich unsicheren und für Missbrauch äußerst anfälligen Weg.“

Ein solches Meldeportal planen AfD-Fraktionen mehrerer Länder, in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen ist es bereits online. In Brandenburg sollte das am Freitag passieren, bis zum Nachmittag war das Portal jedoch nicht freigeschaltet. Die Kultusministerkonferenz hatte die Aktion scharf kritisiert.

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