Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Anlieger sollen entlastet werden, das Land dafür zahlen.

Straßenbau-Beiträge
„Ein Gebot der Gerechtigkeit“

Gut gerüstet: Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, beim Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor dem Fortunaportal in Potsdam
Gut gerüstet: Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, beim Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor dem Fortunaportal in Potsdam © Foto: dpa/Christoph Soeder
Ulrich Thiessen / 23.10.2018, 19:30 Uhr - Aktualisiert 23.10.2018, 18:26
Potsdam (MOZ) Sollen Anrainer kommunaler Straßen einen Großteil der Sanierungen zahlen oder nicht? BVB/Freie Wähler wollen mit einer Volksinitiative den Weg zur Abschaffung der Beiträge frei machen. Die anderen Fraktionen im Landtag geraten unter Druck.

Péter Vida ist bestens vorbereitet. Mit zwei Dutzend Aktivisten, Transparenten und einer kleinen Straße, auf der ein Spielzeuglaster einen Geldsack transportiert, lieferte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler am Dienstag vor dem Potsdamer Landtag die Bilder. Später im Parlament folgen die Argumente: Eine Volksinitiative soll bis zum kommenden Frühjahr 20 000 Unterschriften sammeln, um den Landtag zu einer Befassung mit dem Thema Straßenausbaubeiträge zu zwingen.

Vida verwies darauf, dass er im Landtag schon zwei Mal mit entsprechenden Anträgen gescheitert ist. Nun will er die Bevölkerung aktivieren. Hatte er das bei der Volksinitiative gegen die Kreisreform noch gemeinsam mit CDU und FDP getan und bei der noch laufenden Volksinitiative für die Offenhaltung des Flughafens Tegel mit der FDP, gehen die Freien Wähler dieses Mal allein an den Start. „Das ist unser Markenkern“, sagte Vida und verwies darauf dass die CDU immer noch nicht entschieden hat, ob und in welcher Form sie sich dem Thema widmen soll. Linke, SPD und Grüne hatten erklärt, dass sie bis November auf Zahlen des Innenministeriums warten und dann eher auf mehr Mitsprache bei den Ausbaumaßnahmen, denn auf eine Abschaffung setzen.

Vida spricht von einer Gerechtigkeitslücke – von einem „Gebot der Gerechtigkeit“, wenn Bürger, deren Häuschen an Kommunalstraßen liegen, beim Ausbau bis zu 10 000 Euro zahlen müssen, und jene, die an Bundes- und Landesstraßen wohnen, dagegen nichts. Dabei gehöre die Bereitstellung von ordentlichen Straßen zur Daseinsfürsorge, die der Staat zu gewährleisten hat.

Verdeutlichen sollte das am Dienstag Renate Detsch. Sie berichtete von ihrer kleinen Straße in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Als 1989 die Mauer fiel, wurde ein Schild in der Flughafengemeinde aufgestellt, dass man auf dieser Straße nach Westberlin komme. Später, als die Autobahn in der Nähe gebaut wurde, diente ihre Straße als Baustellenzufahrt. Renate Detsch kann nicht verstehen, warum sie für die Instandsetzung einer Straße zahlen soll, die „die ganze Welt kaputt gefahren hat“, wie sie es auf der Pressekonferenz im Landtag formulierte.

Vida geht davon aus, dass auf das Land 30 bis 40 Millionen Euro jährlich an Kosten zukämen, Tendenz eher sinkend, da sich der Zustand der Straßen verbessere. Für den Erstausbau, den ein Bundesgesetz regelt, will der Landtagsabgeordnete geringere Beiträge für die Anrainer durchsetzen und die Mitbestimmung bei den Standards verbessern. Vida verwies darauf, dass nur noch in fünf Bundesländern eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. In zwei davon gibt es bereits Volksinitiativen dagegen.

Während die Spitze des Städte- und Gemeindebundes Anfang Oktober noch Veränderungen an der Erhebung der Beitragserhebungen strikt ablehnte, zeigte sich die SPD am Dienstag nicht mehr ganz so ablehnend wie noch im Frühsommer. Der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann sprach davon, dass man die Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau verbessern müsse und eventuell den Kommunen mehr Möglichkeiten geben könnte, selbst über die Beiträge zu entscheiden. Die Linke kommt in Bedrängnis, da ihre Genossen im thüringischen Landtag am Montag ein Moratorium bei der Erhebung der Beiträge gefordert hatten.

Schlagwörter

Verdeutlichen Renate Detsch Anlieger Péter Vida Volksinitiative

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG